Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion, 15.09.2007
Prof. Dr. Cornelius Weiss zu seinem beabsichtigten Rücktritt vom Vorsitz der SPD-Fraktion zum 21. September 2007
Persönliche Erklärung des Fraktionsvorsitzenden
Ich möchte die SPD-Fraktion darüber informieren, dass ich mit Wirkung vom kommenden Freitag, dem 21.09.2007, mein Amt als Fraktionsvorsitzender vorzeitig zur Verfügung stelle.
Ich begründe diesen Schritt wie folgt:
Drei Jahre lang habe ich als Fraktionsvorsitzender und treuer Makler der Koalition meine Hautaufgabe darin gesehen, in enger Abstimmung mit unserer Fraktion und auf Grundlage der Fraktionsbeschlüsse die Regierungsarbeit parlamentarisch abzusichern, dabei unsere sozialdemokratischen Ziele einzubringen und nach Möglichkeit mit durchzusetzen, gegebenenfalls für beide Koalitionspartner annehmbare Kompromisse zu finden und damit dem Landesvorsitzenden und stellv. Ministerpräsidenten den Rücken von tagespolitischen oder taktischen Konflikten zwischen den beiden Regierungsfraktionen möglichst freizuhalten. Das ist uns als SPD-Fraktion auch, nachdem die CDU endlich begriffen hatte, dass sie nicht mehr allein regiert, in gemeinsamer Arbeit zunächst gut gelungen. Ich nenne hier beispielhaft nur die Schulpolitik, die Familienpolitik (Stichwort Kita’s) und die Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2007/08.
Offenbar hat die CDU jedoch unser konstruktives und loyales Verhalten in der Koalition falsch verstanden und als Schwäche ausgelegt. Jedenfalls hat insbesondere der MP seit Anfang des Jahres uns gegenüber einen zunehmend härteren Kurs gefahren. Seit der unsäglichen Intervention des MP in der Frage des Energieprogramms von Thomas Jurk ist die Kette der Zumutungen und Demütigungen nicht mehr abgerissen.
Exemplarisch für die Politik der CDU uns gegenüber aber leider auch für unsere hilflosen Reaktionen daraus ist der Umgang mit dem neuen Hochschulgesetz. Auch hier folgte von Seiten der CDU Forderung auf Forderung, auch hier hat sich der MP direkt in die Verhandlungen eingemischt, auch hier haben wir im Interesse der Koalition zähneknirschend ein bedenkliches Zugeständnis nach dem anderen gemacht. Als der MP schließlich den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag für die Angestellten der Hochschulen forderte, wurde dies von der SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Eibenstock einstimmig abgelehnt. Diese Beschlusslage wurde von der Fraktion zweimal ausdrücklich bestätigt und von den Gremien der Landespartei, also von Präsidium und Landesvorstand, unterstützt. Und natürlich habe ich sie pflichtgemäß in die Öffentlichkeit und in die Hochschulen getragen. Um so betroffener war ich, als die Fraktion in ihrer Sondersitzung am 19.7.07 auf der Grundlage einer Tischvorlage nach kaum halbstündiger Diskussion ihren Beschluss von Eibenstock kippte und dem von der Ministerin und Simone Raatz ausgehandelten inhaltlich kaum veränderten sog. Kompromisspapier mehrheitlich zustimmte.
Die Fraktion hat mich damit nicht nur überstimmt sondern zugleich meine Kompetenz in Hochschulfragen öffentlich in Zweifel gezogen. Nach meiner Auffassung von einem sauberen Politikstil fordert dieser Sachverhalt zwingend meinen Rücktritt. Ich fühle mich in dieser Auffassung durch die jüngsten Entwicklungen um die Krise der Sachsen-LB bestätigt. Da mein Vertrauen in die Redlichkeit des Koalitionspartners nunmehr restlos erschöpft ist, sehe ich mich nicht mehr in der Lage, den Kurs der SPD-Fraktion in der Koalitionsfrage weiter überzeugend nach außen zu vertreten.
14. September 2007,
Prof. Dr. Cornelius Weiss,
SPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag
