Karl Nolle, MdL

Fragen zu zwei Rechtsgutachten zur Arbeit des UA "auf sauberer rechtstaatlicher Grundlage" und wie seine Scheinheiligkeit, Minister Geert Mackenroth, sich in vordemokratischen Verstrickungen verheddert.

 
Ich begrüße ausdrücklich die im Zusammenhang der Gutachten zum UA vom OB-Mann der CDU, Christian Piwarz, geäußerte Forderung, künftig nur noch "auf sauberer rechtsstaatlicher Grundlage" arbeiten zu wollen, dies ist schon lange überfällig.

Nach den grundlegenden Entscheidungen des OLG in der Sache STA Ball und des Journalisten Klein zu rechts- und verfassungswidrigen Veranlassungen des Justizministers, muß wohl vor allem im Bereich des Justizministeriums, diese Selbstverständlichkeit nach Handlungen auf "uneingeschränkt rechtstaatlicher Grundlage" umgesetzt werden, dort liegen noch allerhand Reseren.

Wenn der Justizminister jetzt von vernichtenden Gutachten spricht, so muß er aber auch an genau diese Entscheidungen des OLG und des Landgerichts Dresden erinnert werden. Hier handelt es sich nämlich nicht um bestellte Gutachten sondern um höchstrichterliche vernichtende Zeugnisse, die Herrn Mackenroth für seine rechtswidrigen Veranlassungen ausgestellt wurden.

Deshalb soll sich Minister Mackenroth bei Andreas Ball persönlich und öffentlich für die unrechtmäßige Verfolgungsmaßnahme entschuldigen und dann zurücktreten.

Es ist ein Skandal und eine eklatante Verletzung der Fürsorgepflicht, wenn ein Dienstherr einen Beamten verfolgt, ohne dass diese Anklage auch nur im Sinne eines hinreichenden Tatverdachts einer unabhängigen richterlichen Kontrolle standhält. Dafür trägt Mackenroth die politische Verantwortung. Er soll sich bei Andreas Ball persönlich und öffentlich entschuldigen für die unrechtmäßige Verfolgungsmaßnahme und dann zurücktreten.

Der von Mackenroth angerichtete Skandal um Ball und Klein kann größer nicht sein, er ist ein Muster für die Pervertierung von Recht in einer freiheitlichen Demokratie:

- Die damalige Anklage bezieht sich auf Verhalten in einer Gefahrenlage, in die der Freistaat Ball durch die Tätigkeit bei Ines erst gebracht hat, nämlich gesteigerte Presseaufmerksamkeit.

- Ball hat einen Parteifreund des Ministers verfolgt; deswegen ist er so hart rangenommen worden.
- Ball und Bogner erleiden einen Karriereknick, ihre Verfolger werden befördert bzw. zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet.
- Mackenroth lässt es zu, dass das Vertrauen in Solidität und Neutralität der Staatsanwaltschaft beeinträchtigt wird.

Fazit: Wer diesen Herrn zum Innenminister und damit Dienstherrn von noch mehr Mitarbeitern in noch schwierigerem Gelände macht, handelt verantwortungslos.

gez. Karl Nolle, MdL

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Karl Nolle, MdL, OB-Mann im 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode „UA Korruption/Aktenaffäre“

10 Fragen zur Information und Kommunikation des Justizministers, bzw. der Staatsregierung zu den Rechtsgutachten von Glauben und Brinktrine zum Einsetzungsbeschluss 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode „UA Korruption/Aktenaffäre“.


Kleine Anfrage

Thema: Gutachten der Rechtsgutachter Glauben und Brinktrine zum Einsetzungsbeschluss 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode
„UA Korruption/Aktenaffäre“. (1)

Wann erfolgte durch die Staatsregierung und durch wen eine Auftragserteilung zur Erstellung von zwei Gutachten zum Einsetzungsbeschluss „UA Korruption/Aktenaffäre“ 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode?

Mit welchem Wortlaut und zu welchem Abliefer/Fertigstellungstermin erfolgte die Beauftragung?

Wie hoch sind die jeweiligen Kosten für die Berechnung der Gutachten und aus welchem Haushaltstitel werden die Beträge genommmen?

Wann ist der jeweilige Eingang der beiden Gutachten bei der Staatsregierung und durch wen dokumentiert?

Wann sind beide Gutachten dem stellvertr. Ministerpräsident zugegangen und in welcher Form?



Kleine Anfrage

Thema: Gutachten der Rechtsgutachter Glauben und Brinktrine zum Einsetzungsbeschluss 2. Untersuchungsausschuss der 4. Wahlperiode
„UA Korruption/Aktenaffäre“. (2)


Wann wurden die Gutachteninhalte erstmals dem Innenminister bekannt und wann wurde das Kabinett über die Gutachten und deren Inhalt im Wortlaut erstmals und von wem informiert?

Wann wurden die Gutachten den Fraktionen von CDU und SPD und durch wen zugeleitet?

Wann wurden die beiden Gutachten der Staatsanwaltschaft Dresden/Generalstaatsanwaltschaft und in welcher Form erstmals zur Kenntnis gegeben?

Wann wurden die beiden Gutachter jeweils zu der Pressekonferenz des Justizministers am 17.09.07 für 11 Uhr und durch wen eingeladen?

Wann und in welcher Form sind beide Gutachten dem Parlament zugegangen?


Dresden, den 18.09.07
gez. Karl Nolle