Karl Nolle, MdL

Zur Situation der Landesbank und der Verantwortung des MP (anläßlich eines Weißwäscheinterviews von Sagurna vom 2.2.08)

 
Sachsens Leiter der Staatskanzlei, Minister Sagurna, erklärte gestern, er halte es für „ausgeschlossen“, dass von der 2,75 €-Mrd. Bürgschaft nichts gezogen wird.
Das ist Strategie der Regierungsspitze: immer nur tröpfenchweise und mit erheblicher zeitlicher Verzögerung etwas einzugestehen in der Hoffnung, die Bürger haben sich inzwischen an Horrormeldung und das Sachsen LB-Desaster gewöhnt.

Noch in der Sondersitzung des Parlamentes im August hat uns der MP erklärt, die Gewährträgerhaftung des Freistaats greife erst dann, wenn die große LBBW umfalle.
Nun sieht das anders aus: für einige Geschäfte der (alten) Sachsen LB haben wir eine Garantie von 2,75 Mrd. € zu übernehmen und für die anderen Geschäfte gilt ja unsere Gewährträgerhaftung weiterhin. Und nun kommt die Staatskanzlei, die nie unterrichtet sein will und bringt einen Betrag von € 800 Mio. in die Diskussion, mit der unsere Garantie gezogen werden könnte.

Die Fehlentscheidungen, von denen Herr Sagurna gesprochen hat gibt es sicher, und auf verschiednen Ebenen.
Natürlich gilt es die Verantwortlichkeiten zu klären, wirtschaftlich und politisch. Dieser Klärungsprozess kann jedoch nicht damit beginnen, dass jemand in der Staatskanzlei, der seine Finger immer drin hatte, jede Verantwortlichkeit kategorisch leugnet.

Dass der MP persönlich Verantwortung trägt in diesem Skandal, ist für mich keine Frage.
In seiner ersten Antwort zu seinem Landesbank-Wissen hat der MP die Öffentlichkeit belogen (das war am 19.5.05 in einem Interview mit der SZ). Als er sagte: „Ich bin seit mehr als vier Jahren „aus der Bank heraus“ und in keinem Gremium vertreten. Und mir sind schon gar keine Details bekannt.“ Keine Details bekannt? Hatte es jahrelang keine Zeitungen gelesen, hatte er nicht jahrelang alle Warnungen und Ratschläge auch aus persönlichen Gesprächen ignoriert? Nein, hier wird immer nur soviel eingeräumt, wie gerade bekannt wird.
Seitdem wir ihm schließlich e-mails und umfangreiche Korrespondenz aus dem UA vorhalten konnten, heißt es nun, er erinnere sich auf einmal, aber nur zu bestimmten Themen im Detail unterrichtet worden zu sein (das MDL-Thema). Also der Chef hat sich um Pipifax gekümmert, aber nicht um die Risiko-Milliarden? Diese Antwort wäre doch weit unter seinem eigenen Niveau.

Dass der MP auch nach 2001 über die Vorgänge in der Bank unterrichtet war, dafür gibt es ausreichend Hinweise und Indizien.
Ich frage, wie oft war er, sogar nach seinem Ausscheiden als Finanzminister, bei Weiss in der Bank, oder mit ihm in Dresdner Spitzenhotels, wie oft hat er telefoniert mit ihm? Sollte Frau Fischer nicht in seinem Auftrag über Weiss Kontakt zu Fuchs aufnehmen?
Hat er nicht sogar in Kabinettssitzungen interne Einzelheiten von Diskussionen aus dem Verwaltungsrat der Bank heftig kritisiert? Wofür hat die Staatsregierung einen Beauftragten im UA? Hat der im Sommer 2006, als noch bei der Bank die Notbremse gezogen werden konnte, nicht die von mir zitierten und im Protokoll dokumentierten zahlreichen wichtigen Passagen aus dem Bafinbericht zu Kenntnis genommen aber niemanden verraten? Wofür ist der beauftragt?
Wir können ja im UA mal die Spitzenbeamten fragen ob sie sich an die Wahrheit erinnern oder sich erlauben zu lügen, oder den Referatsleiter Dr. Thode aus dem SMF fragen, wieso er ständig in der Staatskanzlei zum Rapport antreten musste – wir können die Staatssekretärin Fischer fragen, welche Informationen sie dem MP gegeben hat – wir können auch den ehemaligen Leiter der Staatskanzlei Winkler nach seinem Wissen befragen. Und was wird Horst Metz aussagen oder sein Staatssekretär, über seine Unterrichtung des MPs? Jener Horst Metz, der Ende 2004 / Anfang 2005 Vorstände entlassen wollte und von jemand in der Staatsregierung gebremst worden ist?

Es wird immer gefragt, wie kann denn der MP für die Entwicklung der Bank verantwortlich sein, wenn er in den Organen der Bank gar nicht vertreten war.
Es ist doch eindeutig so, die Beteiligung an der Sachsen LB ist die wirtschaftlich bedeutsamste Beteiligung des Freistaats überhaupt. Sich als Chef nicht um diese Beteiligung gekümmert zu haben, wie es der MP ja heute schutzweise darstellt, wäre ebenso ein Versagen des MPs, als wenn er sich gekümmert aber nicht genügend verstanden hätte.
Ein Vorstand einer AG ist immer verantwortlich dafür, was in seinem Unternehmen passiert – da spielt es keine Rolle, ob er unterrichtet war, oder teilweise oder nicht. Der Freistaat Sachsen ist wie eine AG – die Bürger sind die Aktionäre und der MP der Vorstand. Der Chef hat immer Verantwortung, so oder so.

Der Vergleich mit einer Freistaats – AG ist keineswegs abwegig oder weit her geholt.
Nein, Kurt Biedenkopf hat doch das Gleiche gesagt in seinem Brief: „dafür trägst Du, lieber Georg, die politische Verantwortung“, und zwar nicht auf einen Teilbereich bezogen. Genau so sehe ich das auch. Diese Verantwortung nicht wahrzunehmen, ist Verantwortungslosigkeit zum Schaden Sachsens. Das ist Verluderung von politischer Moral und politischer Verantwortung, von fehlender persönlicher Ehre.

Wenn Herr Sagurna von einem Schalter spricht, der falsch umgelegt wurde, dann spricht er zu einem Thema, wovon er bisher nur oberflächlich Ahnung hat.
Niemand in der CDU Fraktion steht genügend im Stoff. Das ist ja der Grund warum das Wissen immer nur beim Finanzminister, aber eigentlich in der Staatskanzlei war und die Partei an der Nase rumgeführt wurde. Schalter – nein, hier wird der Versuch unternommen, die vom MP, wider besseren Wissens hochgelobten und geschätzten Banker Weiss und Fuchs für Ihre bis ins krimininelle gehenden Aktivitäten bis 2005 weich zu spülen und frei zu stellen. Genau in diese Richtung gingen die Behauptungen vom Irlandchef Wilsing im UA. Bis 2005 sei alles in Ordnung gewesen, die Nachfolger, die seien verantwortlich.

Mit der Verantwortung ist das doch eindeutig, Milbradt ist einer der Architekten der Strategie „von der Landesbank zur Kapitalmarktbank“. Das ist sein Kind.
Dublin wurde 1999 gegründet, und die verantwortlichen Investmentbanker Wilsing und Fitzgibbon unter Milbradt eingesetzt. Das außerbilanzielle Pokerspiel und die Konstrukte, die der Bank nun das Genick gebrochen haben, wurden in 2003/2004 von diesen Herren entwickelt und aufgelegt.
Und das war vollständig in der Amtszeit der laut MP begnadeten Banker Weiss und Fuchs, die sich selbst in Dublin kontrollierten. Unter den Augen und ausdrücklich unter der schützenden Hand des MP´s haben diese Ehrenmänner Milbradts in Leipzig und Dublin wie kriminelle Hasadeure mit dem Geld der Bürger und dem Ansehen Sachsens gepokert und letztlich alles verloren. Das Gift steckte schon in hoher Dosis drin, nur das Volumen wurde unter den Nachfolgern von Weiss und Fuchs weiter erhöht.