Karl Nolle, MdL

Orosz verstößt gegen Sächsisches Privatrundfunkgesetz

 
Per Radiowerbespot wendet sich CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Helma Orosz
persönlich an die Dresdner und bittet um deren Stimme zur
Oberbürgermeisterwahl. Der kurze Werbespot läuft seit Tagen beim Sender
Radio Dresden.

Gemäß Paragraph 22 Absatz 1 Sächsisches Privatrundfunkgesetz sind
Wahlwerbesendungen nur für Parteien und Gruppierungen, nicht jedoch bei
Personenwahlen erlaubt. Die Sächsische Landesmedienanstalt hatte im Vorfeld
der Kommunalwahlen in Sachsen alle Sächsischen Rundfunkanstalten mit einem
Schreiben darauf hingewiesen, dass das Ausstrahlen derartiger Wahlwerbung
unzulässig ist.

Dazu stellt die Dresdner SPD-Vorsitzende Sabine Friedel fest: "Frau Orosz:
Ein neues Kapitel, dass mit einem Gesetzesbruch beginnt ist kein Neuanfang.
Die Ausstrahlung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Chancengleichheit, ich
fordere Frau Orosz auf, den Verstoß gegen das Rundfunkgesetz von sich aus
sofort einzustellen und jede weitere Ausstrahlung der unzulässigen
Rundfunkwerbung zu unterbinden. Dresden muss gerechter werden, juristische
Streitereien gab es in der Dresdner Rathausspitze bislang mehr als genug.
Ich wage mir nicht auszumalen, was passiert, wenn ein engagierter Bürger auf
den Gedanken kommt, die OB-Wahl anzufechten, weil eine Kandidatin mit
unlauteren Mitteln kämpft."

Friedel weiter: "Die Dresdnerinnen und Dresdner werden sich nicht täuschen
lassen. Seit Wochen drückt sich Helma Orosz vor inhaltlichen
Auseinandersetzungen und überrollt Dresden stattdessen mit einer medialen
Kampagne, deren Kosten ins Uferlose gehen dürften."

Friedel teilte mit, dass sie den Verstoß gegen das Sächsische
Privatrundfunkgesetz bei der Sächsischen Landesmedienanstalt formal anzeigen
werde.


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WORTPROTOKOLL: RUNDFUNKSPOT

Sprecher: Es folgt ein Wahlwerbespot der CDU.

Sprecher: Wenn sie wollen, dass Dresden wieder in Schwung kommt, schaffen
Sie bereits am 08. Juni eindeutige Verhältnisse.
Helma Orosz ( O-Ton): Dresden braucht wieder klare Entscheidungen, eine
dienstleistungsorientierte Verwaltung, eine kooperative Zusammenarbeit aller
gesellschaftlichen Bereiche. Ich biete ihnen langjährige Verwaltungs- und
Sozialkompetenz und ich stehe für eine lebensfrohe Generationenstadt. Lassen
sie uns gemeinsam ein neues Kapitel für Dresden schreiben.

Sprecher: Wählen Sie am 08. Juni die Kandidatin der CDU Helma Orosz. Ihre
Dresdner Oberbürgermeisterin.

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