SPD Landesverband Sachsen, 08.08.2008
Panter: "Doppelmoral und Postengeschacher von CDU und Linke verhindern Sachpolitik für die Menschen“
Nach den Bürgermeisterwahlen in Dresden warnt SPD Generalsekretär Dirk Panter die CDU, weiter ungeniert mit der Linken ins Bett zu steigen und gleichzeitig öffentlich Bündnisse mit der Linken strikt abzulehnen. „Ein solches Verhalten ist doppelzüngig und heuchlerisch“, so Panter.
Er mahnt die CDU, zur Sachpolitik zurück zu kehren: "Die Christdemokraten sind drauf und dran, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen. Während auf Bundes- und Landesebene jegliche Zusammenarbeit mit der Linken verteufelt wird, bedient sich die CDU dieser Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nur zu gern, wenn es um Macht und um Posten geht. Wie schon in Chemnitz und Zwickau wurde nun auch in Dresden eine Machtallianz geschmiedet. Wer rechts blinkt und dann links überholt, braucht sich über Unfälle nicht zu wundern.“
Darüber hinaus seien die gestrigen Bürgermeisterwahlen auch ein Paradebeispiel für die Schizophrenie der Linken. „Wenn Landtagsabgeordnete der Linken in der "Linksfraktion.PDS" im Dresdner Stadtrat gegen ihre eigene Partei arbeiten und das keine Konsequenzen hat, dann zeigt dies die Zerissenheit und die inhaltliche Gleichgültigkeit der Linken."
"Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür die Linke wirklich steht. Ist sie neoliberale Verkäuferin von kommunalem Eigentum oder populistische Verfechterin des Sozialismus?“ so Panter.
Panters Fazit: „CDU und Linke zeigen wie Sachpolitik auf der Strecke bleibt, wenn Doppelmoral und Postengeschacher regieren.“
melanie.giebel@spd.de
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