SPD-Landesverband Sachsen, 22.08.2008
NPD scheitert erneut gegen Leipziger Sozialdemokraten/ Urteil des Landgerichts rechtskräftig
„die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation“ und „Publikationen der NPD sind voll mit übelster Propaganda, die von Antisemitismus über Frauenfeindlichkeit bis zu Ausländerhass reicht“
Leipziger Ortsvereinsvorsitzender Michael Clobes: Urteil als Signal verstehen!
Bei den Äußerungen „die NPD ist eine verfassungsfeindliche Organisation“ und „Publikationen der NPD sind voll mit übelster Propaganda, die von Antisemitismus über Frauenfeindlichkeit bis zu Ausländerhass reicht“, handelt es sich um nach Grundgesetz Artikel 5 geschützte und zulässige Meinungsäußerungen. Zu diesem Urteil ist das Landgericht Leipzig in einem Klageverfahren des NPD-Landesverbandes gegen den SPD-Ortsverein Leipzig-Mitte im Juni 2008 gekommen. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.
Die NPD hatte gegen den Ortsverein eine Unterlassungsklage eingereicht, weil dieser in einem offenen Brief dazu aufgefordert hat, der NPD und ihren Gruppierungen keine Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Die Unterlassungsklage der NPD, die in diesem Brief einen unzulässigen Boykottaufruf verstanden sah, ist zu Recht gescheitert. Dazu Michael Clobes, Vorsitzender des Ortsvereins Leipzig-Mitte und Rechtsanwalt: „Wir werden auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass sich die NPD im Herzen der Stadt breit macht.“
Die NPD legte gegen das Urteil zunächst Berufung ein, nahm diese jedoch wieder zurück. Auch eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss fand beim OLG Dresden nicht das gewünschte Gehör. Das landgerichtliche Urteil ist damit in all seinen Bestandteilen rechtkräftig.
„Dieser Ausgang des Rechtsstreites ist ein wichtiges Signal für den Rechtsstaat, denn für eine wehrhafte Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass man die Feinde der verfassungsmäßigen Ordnung auch als solche benennen und bekämpfen kann. Wir brauchen einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren in Deutschland“, fordert der Leipziger Ortsvereinschef Clobes.
Melanie Giebel
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