Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion, 14.02.2001
Nolle: "Wirtschaft darf bei Entschädigung nicht rumeiern"
SPD-Politiker fordert Milliarden für NS-Zwangsarbeiter
DRESDEN, 14.02.2001. Der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle hat seine Kritik an der mangelnden Bereitschaft zur Zahlung von Entschädigungen
an die NS-Zwangsarbeiter erneuert. Die deutsche Wirtschaft forderte Nolle auf, die notwendigen Milliarden aufzubringen. "55 Jahre nach Endes des Krieges eiern überall im Lande Leute um die politisch moralische Verpflichtung zur Entschädigung herum. Ich empfinde das als unerträglich."
Zudem sollten diejenigen, die nicht an der Zwangsarbeit beteiligt waren, darüber nachdenken, ob sie als Zeichen ihres guten Willens bereit seien, die politisch-moralische Verpflichtung mit zu tragen, "die wir alle als Deutsche aus dem Zweiten Weltkrieg, aus Auschwitz und Treblinka mitbekommen haben." Das könne durch symbolische Beiträge geschehen.
Nolle, der auch Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes der Druckindustrie Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ist, zur Haltung der Wirtschaft: "Ich habe meinen Verband zu einer symbolischen Zahlung veranlasst, genau so wie ich es als Unternehmer getan habe. Es ist zu beklagen, dass von 71.000 Unternehmen im IHK-Bezirk Dresden sich ganze 32 Firmen dazu bereit erklärt, der Stiftungsinitiative beizutreten. Das ist ein Armutszeugnis und spricht nicht gerade für Verantwortungsbewusstsein."
Der Dresdner Politiker kritisierte vor allem die "haarsträubenden Ausflüchte", die er auf Briefe an Arbeitgeberverbände, Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern bekommen habe: "Der Bankenverband hat leider keinen Spendenetat, die IHK gibt die Aufforderung gern an ihre Mitglieder weiter. Dazu gab es massenweise mündliche Antworten, die mich sehr betroffen gemacht haben, wie zum Beispiel: Erstens haben wir den Russen schon genug bezahlt, zweitens waren die Nazis alle im Westen und drittens ist das Sache der Firmen, die Zwangsarbeiter beschäftigt hatten."
Ein weiterer Auslöser für die Kritik Nolles war die Entscheidung der Stadt Dresden, keinen symbolischen Beitrag zur NS-Zwangsarbeiterentschädigung zu leisten. "Es ist eine Schande für die Dresdner SPD, dass sie diese Entscheidung mitgetragen hat. "
