Karl Nolle, MdL

Nolle: "Durfte Biedenkopf an die Paunsdorf-Akten ran?"

 
Dresden. Die SPD-Landtagsfraktion will prüfen lassen, ob Ministerpräsident
Kurt Biedenkopf vor seiner Zeugenvernehmung im Paunsdorf-
Untersuchungsausschuss zu Recht Einblick in alle Akten erhalten hat. Wie der
Vertreter der SPD im Ausschuss, Karl Nolle, heute mitteilte, will er beim
Präsidenten des Landtages dazu ein rechtliches Gutachten anfordern.
Nolle will prüfen lassen, ob der Ministerpräsident Einsicht in die
staatsanwaltlichen Vorermittlungsakten erhalten durfte. Biedenkopf selbst
hatte aus den Akten zitiert, als es um die Rolle des Herrn Steiner im
Liegenschaftsamt Leipzig gegangen sei.
Unstrittig sei, dass Biedenkopf alle Akten vorgelegt bekomme, mit denen er
im Laufe des Verfahrens zu tun gehabt habe. Wenn Biedenkopf jedoch die
staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Kenntnis bekommen habe, dann seien ihm
aber eventuell Schriftstücke vorgelegt worden, auf die er keinen Zugriff
hätte haben dürfen. Sollte er sie jedoch erhalten haben, weil er sie schon
bei den Vor-Ermittlungen auf dem Tisch gehabt hätte, müsse erneut geprüft
werden, inwieweit er damals Einfluss auf die Staatsanwälte genommen habe.
Klar ist für Karl Nolle: "Ein Zeuge, dem vor seiner Vernehmung alle
Unterlagen aller irgendwie mit dem Verfahren befassten Personen vorgelegt
werden, der alle Akten säuberlich studieren kann, der kann nicht als glaubwürdig gewertet werden."