Karl Nolle, MdL

Panter: „CDU demonstriert ihre Perspektivlosigkeit“

 
„Fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und der Deutschen Einheit betreibt die CDU ihre eigene Geschichtsdeutung und zeichnet ein Schwarz-Weiß-Bild über die ehemalige DDR. Dieses Bild widerspricht der Lebenserfahrung vieler Menschen in Ostdeutschland und wird ihrer Lebensleistung nicht gerecht“, so SPD-Generalsekretär Dirk Panter zum Perspektivkongress Ost der CDU heute in Dresden. In dem Grundsatzpapier „Perspektiven für den Osten Deutschlands“, das im Mittelpunkt des Kongresses steht, suggeriere die CDU, sie sei in der DDR nie dabei gewesen. „Wieder einmal zeigt die CDU ihr Janus-Gesicht: Einerseits verteufelt sie die DDR und feiert sich selbst als Wendepartei, andererseits fehlt ihr jede kritische Auseinadersetzung mit der eigenen Rolle als DDR-Blockpartei.“

Laut Panter werde die Doppelzüngigkeit der CDU auch im Umgang mit der Partei Die Linke deutlich. Deshalb brauchten sich die Christdemokraten nicht zu wundern, wenn sie im Umgang mit der Linkspartei zerstritten seien und keine Linie fänden. Wer in der Öffentlichkeit jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ablehne, im Hinterzimmer der Kommunalparlamente aber munter mit den Linken kungele, sei an Heuchelei kaum zu überbieten. „Wenn es um Macht und Posten geht, ist sich die CDU für einen Pakt mit der Linken nicht zu schade, wie die zahlreichen Beispiele in ostdeutschen Großstädten wie Dresden, Chemnitz, Zwickau, Magdeburg, Cottbus oder Schwerin zeigen“, so Panter weiter.

Neben ihren hausgemachten Problemen fehle der CDU aber offenbar auch die Kompetenz sich mit den tatsächlichen Problemen in Ostdeutschland auseinander zu setzen. Sie formuliere Lösungen für den Osten, die längst überholt seien, erklärt Dirk Panter. „Wo Liberalisierung und Flexibilisierung à la CDU hinführen, erleben wir momentan täglich an den Finanzmärkten. Damit aber leider nicht genug: Anstatt einen Weg für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufzuzeigen, führen die wirtschaftspolitischen Vorschläge der CDU zu einer Herabstufung der Bürgerinnen und Bürger im Osten zu Menschen zweiter Klasse. Abwanderung, Armut, und Langzeitarbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen gibt es laut dem CDU-Papier offenbar nicht.“ Warum bleibe die CDU wichtige Antworten schuldig, z.B. zur Finanzierung eines zukunftsweisenden Bildungssystems oder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus?, fragt Panter. „Mit ihrem Perspektivkongress demonstriert die CDU für den Osten offensichtlich nur eines, ihre Perspektivlosigkeit“, so Panter abschließend.

gez. Melanie Giebel, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit