SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, 17.10.2008
Dulig: "Verbale Ausfälle sind nicht zu tolerieren"
"Menzel kennt nur eine Sprache, die von Hass und Gewalt"
Zu den Äußerungen des mehrfach verurteilten Rechtsextremisten Klaus Jürgen Menzel während der heutigen Plenardebatte erklärt Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Folgendes:
„Gewalt gegen Andersdenkende ist das einzige Mittel der Rechtsextremen. Menzel kennt nur eine Sprache, die von Hass und Gewalt. ‚Feine Leute’ hat die NPD in diesen Landtag gebracht.
Wir begrüßen die Entscheidung des Präsidiums, Menzel von der heutigen und für weitere zehn Sitzungen auszuschließen. Damit hat das Präsidium die maximale Ausschlusszeit laut Geschäftsordnung ausgeschöpft.
Das ist das wahre Gesicht der Rechtsextremen. Unter ihnen befinden sich Verbrecher, Straftäter und Hetzer. Auch in den Reihen der NPD-Fraktion sitzen mehrere verurteilte Straftäter. Sie alle bedrohen unsere Sicherheit. Deshalb müssen strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden.“
gez. Alexandra Kruse
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
