Pressemitteilung, SPD Landtagsfraktion, 28.02.2001
Nolle: Jetzt muss auch Barth als Zeuge aussagen
Biedenkopf-Freund vor Paunsdorf-Ausschuss
DRESDEB. Nach den Vernehmungen von Ministerpräsident Biedenkopf und dem CDU-Abgeordneten Milbradt erklärte der SPD-Obmann im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss
Karl Nolle: „Es sind viele Fragen offen geblieben und einige neue Ungereimtheiten zu Tage getreten.“ Die SPD habe deshalb gemeinsam mit der PDS beantragt, den ehemaligen Chef des Liegenschaftsamtes Steiner und den für die Barth-Verträge federführenden Abteilungsleiter Muster als Zeugen vorzuladen sowie die Steuerakten des Investors Barth anzufordern. „In diesem Zusammenhang ist es sinnvoll, auch Herrn Barth selbst anzuhören“, betonte Nolle. Ein entsprechender Beweisantrag solle gemeinsam mit der PDS besprochen werden. Der SPD-Politiker verspricht sich von Barths Aussage die Klärung wichtiger Fragen: „Es dürfte zum Beispiel spannend werden, ob Barth tatsächlich nur 50 Mark an die CDU gespendet hat, wie von Biedenkopf behauptet. Oder ob die bislang unwidersprochene Version des FOCUS korrekt ist, wo sich Barth selbst rühmt, als Spendensammler für seinen Duzfreund und die Sachsen-CDU durch die Lande gezogen zu sein. Diese Frage steht im direkten Zusammenhang mit der Investition Paunsdorf-Center.“