Karl Nolle, MdL

"Ich gehe damit ganz offen um"

 
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagiert auf die Vorwürfe gegen ihn wegen Verstrickungen ins einstige Machtsystem der DDR. Hier seine Erklärung im Wortlaut:

"Dieser Tage wird mir meine DDR-Vergangenheit vorgehalten. Nicht nur weil es Angriffe auf mich persönlich gab, habe ich darüber nachgedacht, wie wir Deutschen mit unseren Vergangenheiten umgehen und wie wir miteinander darüber reden. Ich gehe damit ganz offen um.

Mit meiner Familie lebe ich in der Nähe von Kamenz auf dem Land. In meiner Heimat haben mich seit 1990 die Menschen gewählt. Die meisten kennen mich und kannten mich auch vor 1990. Ich bin dort aufgewachsen und zur Schule gegangen. Ich habe am sorbischen Gymnasium (früher Erweiterte Oberschule EOS) in Bautzen mein Abitur abgelegt. Ich habe geheiratet und meine Frau und ich haben in unserem Ort zwei Kinder großgezogen. Familie und Nachbarschaft spielten und spielen eine wichtige Rolle für mich. Man kennt sich, man kennt mich. Seit fast 50 Jahren, davon 30 in der DDR.

Ich bin als Sorbe in der DDR geboren. Mit vielleicht 5 Jahren habe ich deutsch gelernt. Vorher wurde in unserer Familie nur sorbisch gesprochen, in der Nachbarschaft auch.

Ich wurde katholisch getauft, später gefirmt und bin bis heute noch aktives Kirchenmitglied. Weil mein Vater es so wollte, nahm ich auch an der Jugendweihe teil. Nicht einmal 5 % betrug der Anteil der Katholiken in der DDR zum Schluss. Sorben sind zum großen Teil Katholiken. Der Pfarrer war und ist eine Vertrauens- und Autoritätsperson bei uns in der Heimat. Neben dem Pfarrer gab es auch den SED-Bürgermeister. In den Augen der Leute aber eben genau in dieser Reihenfolge: Der Pfarrer war wichtiger als die Partei. Aber die SED war da. Wir lebten im realen Sozialismus der DDR.

Nach dem Abitur habe ich meinen Grundwehrdienst abgeleistet. Ich habe mich gegen einen 3jährigen Militärdienst entschieden, obwohl mir besondere Unterstützung seitens der Betriebe versprochen wurde.

Viele gute Erinnerungen

An die damalige Zeit habe ich viele gute Erinnerungen. Die Kinder waren gesund, wir hatten keinen Luxus, aber auch nicht weniger als andere, es ging uns so wie es eben Millionen ging. Viele Familienfeste, Reisen in die CSSR oder Polen zu unseren Verwandten, Theater in Bautzen und eher selten ein Ausflug nach Dresden, Chemnitz (damals Karl-Marx-Stadt) - mit Übernachtung bei Freunden. Damals war man mit dem Bus und der Eisenbahn fast drei Stunden unterwegs für eine Strecke, die ich heute in weniger als einer Stunde hinter mich bringe. Mit dem Diplom für Konstruktion und Getriebetechnik erhielt ich einen Arbeitsplatz bei einem Elektronikunternehmen in Kamenz. Eine Fahrt zum Stammbetrieb nach Dresden war eine aufwändige Dienstreise. Bis zur Wende hatte ich weder Telefon noch Auto, das ich als 18jähriger bestellt hatte.

Wir standen bei Sonderschichten im Betrieb, um als Ingenieure am Automaten Teile für den Westexport herzustellen und Lohn und Stückzahlen in keinem Verhältnis zueinander standen. Oder bei Konstruktionen, die wegen fehlenden oder urplötzlich nicht verfügbaren Materials immer und immer wieder überarbeitet werden mussten. Wie sich das rechnen sollte, ging uns nichts an und interessierte uns auch nicht vorrangig. Trotz allem versuchten wir gute Fachleute zu sein, das waren wir uns schon selbst schuldig. Wir machten unseren Job so gut es halt ging.

Gemeckert wurde in Kaffeepausen, über dies und jenes, was es nicht gab, wofür man entweder stundenlang anstehen musste oder es nur im Austausch Ware gegen Ware gab. Wir machten politische Witze und waren unsicher, ob unter uns nicht vielleicht einer von der Stasi war, der alles weitermeldete?

Beim Reservistenwehrdienst sollte ich für die SED geworben werben. Verbunden war dies mit der Aussicht, im Betrieb eine leitende Position zu übernehmen. Voraussetzung dafür war die Mitgliedschaft in der SED. Da ich ablehnte, wurde mir erklärt, weitere Entwicklungsmöglichkeiten im Betrieb seien für mich ausgeschlossen. Der Fachschulingenieur mit SED-Parteibuch blieb technischer Leiter, mit Diplom sollte ich bleiben, was ich war: Konstrukteur.

Meinen Eintritt in die CDU im März 1987 verstand ich als persönliche Absage an die SED, vor der ich Ruhe haben wollte. Wenn man kein Parteibuch hatte, war die Werbung in die SED latent. Seit 1985 war Gorbatschow in Moskau an der Macht. Wir lasen den "Sputnik", solange es ihn gab und hatten Hoffnung, dass einiges, was da in der Sowjetunion stattfand, auch zu uns herüberschwappt. Es lagen Hoffnungen auf Veränderungen in der Luft, man konnte es spüren. Mitgestalten zu wollen, schien zumindest wieder etwas sinnvoller zu werden. Wir haben in der Familie, aber auch unter Freunden in der Kirchgemeinde oft diskutiert: Bleiben oder gehen? Letztlich war für meine Frau und für mich Flucht nie eine Alternative. Eben wegen der Risiken für die Familie, aber auch, weil wir durchaus die Meinung teilten, dass es besser sei, zu bleiben, um für uns selbst, aber auch für unsere Eltern besser sorgen zu können.

Das betraf auch meine Entscheidung, als CDU-Vertreter im Rat des Kreises Kamenz Verantwortung zu übernehmen. Die Position wurde frei und sollte von der CDU wieder besetzt werden, ich wurde gefragt. Vom 1. Oktober 1987 bis zum 24. Mai 1989 war ich dort als Verwaltungsangestellter, danach seit Mai 1989 als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises zuständig für Handel und Versorgung.

Während meiner kurzen Zeit im Rat des Kreises - wo man "bei Handel und Versorgung" täglich mit dem Mangel und auch mit dem Zorn der Leute darüber konfrontierte wurde - und vor allem in den Wendetagen wurde mir stärker als zuvor klar: Das Spiel, das bis dato mit den Menschen gespielt wurde, war zutiefst zynisch, und es war wichtig, es schnell zu beenden. So dachten in diesen Wochen viele DDR-Bürger, ob nun parteilos, Mitglied der CDU und sogar der SED.

Wichtige Posten von SED selbst besetzt

Es ist bekannt, dass der Führungsanspruch der SED in der Verfassung der DDR festgeschrieben stand und sich alle weiteren Gesetzeswerke entsprechend darauf bezogen. Das galt übrigens nicht nur für den politischen, sondern jeden in irgendeiner Form von staatlicher Organisation betroffenen Lebensbereich. Die Blockparteien stellten die Stellvertreterposten wie für Handel und Versorgung, Handwerk oder auch Verkehr. Die zur Durchsetzung des Führungsanspruchs der SED wichtigen Bereiche wie Inneres, Bau oder Volksbildung wurden durch sie selbst beansprucht. Phrasen, wie die Auswertung der Beschlüsse der SED und deren Umsetzung im Alltag waren innerhalb der DDR alltäglich und aus keinem Lebensbereich wegzudenken. Beispielsweise standen derartige Kodizes auch vor Dissertationen. Selbst die Arbeit der Kirche stand seit 1969 auf der gesetzlichen Grundlage der DDR-Verfassung ("Kirche im Sozialismus"). Aber die Akzeptanz der führenden Rolle der SED hat nicht ab einer bestimmten Funktion be gonnen, sondern war die Grundlage des Lebens in der DDR. Die Rolle der SED durften weder CDU-Mitglieder noch andere ungestraft in Frage stellen. Das heißt aber keinesfalls, dass wir sie tatsächlich ideologisch anerkannten. Ich erinnere mich an eine geflügelte Redewendung der damaligen Zeit: "Sie brauchen es nicht glauben, Sie müssen es nur wissen." Bei der "Rotlichtbestrahlung" ging es immer um die führende Rolle der SED, die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung usw. Selbst beim Theologiestudium an den Universitäten wurde ein Tag pro Woche ML unterrichtet. Wer in der DDR aufgewachsen ist, weiß, dass allein eine Teilnahme nicht bedeutete, dass man die Inhalte teilte.

Unter diesen Bedingungen ging es darum, seinen eigenen Weg zu finden, mit der scheinbar unveränderlichen Situation umzugehen. Ich meine, dass es weder unter den Bedingungen der Diktatur noch unter anderen Verhältnissen nur eine richtige Handlungsweise gibt. Nur Ideologen können behaupten, es gebe nur einen richtigen Weg. Was falsch ist, lässt sich immer und überall leichter bestimmen, als das, was richtig ist. Hier gibt es immer verschiedene Möglichkeiten, die mit der je eigenen Lebenswirklichkeit ebenso zu tun haben, wie mit den eigenen Überzeugungen. Weder behaupte ich, dass meine Art, mich unter den Bedingungen der als unveränderlich erfahrenen Diktatur zurechtzufinden, die einzig richtige war, noch stelle ich die Handlungsweise derer in Frage, die sich jeder Mitarbeit im System verweigerten oder versuchten, in den Westen zu gehen. Für jede Haltung gab es im Spannungsfeld von gesinnungs- und verantwortungsethischen Positionen gute Gründe. Sie haben die Diskussionen über politische Fragen in Freundeskreisen und in den Gliederungen der CDU mitbestimmt.

Ich war und bin ein pragmatisch orientierter Menschen, der vor Ort, in der Heimat etwas verändern wollte und dabei nicht ideologisch geprägt war. Ich ging natürlich davon aus, dass komplett ohne die Duldung des SED-Systems ein Engagement überhaupt nicht möglich war. Ich war jung und wollte aus meinem Leben etwas machen. Als damals knapp 30jähriger habe ich nach Handlungsformen gesucht, wie ich mich unter den Bedingungen der politischen Rahmenbedingungen entwickeln konnte. Andere haben sich anders entschieden. Was ich aber für mich und - wie ich meine - die Mehrzahl der Menschen in der DDR entschieden zurückweise, ist der Versuch, unser Leben von Menschen insbesondere aus dem Westen abwerten zu lassen. Es darf nicht sein, dass ostdeutsche Verhaltensweisen zunehmend einem Generalverdacht ausgesetzt werden und Handlungsweisen der DDR-Bevölkerung generell und grundsätzlich stigmatisiert werden.

"Rotlichtbestrahlung" nicht automatisch Unterstützung der SED

Nun wird mir insbesondere vorgeworfen, ich hätte an einem 10-wöchigen Kurs an der Akademie für Staat und Recht in Potsdam teilgenommen. Darüber wundere ich mich. Dieses wie auch andere Lehrgänge waren Teil eines Ausbildungsprogramms für die Position, für die ich mich entschieden hatte. Um dies angemessen beurteilen zu können, muss man wissen, dass Schulungen in Marxismus-Leninismus das gesamte Leben in der DDR bestimmten. Ob Staatsbürgerkunde, Vorlesungen in Marxismus-Leninismus mit Anwesenheitspflicht oder Politunterricht während des Wehrdienstes waren Teil der Staatsdoktrin und Teil der im Volksmund genannten "Rotlichtbestrahlung". Viele Menschen in der DDR haben solche und andere Schulungen absolviert. Will man sie deswegen heute als Unterstützer der SED-Diktatur bezeichnen? Das trifft ja nicht einmal für jedes SED-Mitglied zu.

Heute werde ich mit Vorwürfen konfrontiert, zu einer B-Struktur mit besonderen Befugnissen im Kriegsfall gehört zu haben. Angeblich hätte ich im Ernstfall Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit gehabt. Ich höre davon zum ersten Mal. Die Behauptung, die SED hätte der CDU oder der LDPD im Kriegsfall oder in irgendeinem anderen Fall Weisungsbefugnis über das MfS, dem "Schild und Schwert der Partei" übertragen, scheint geradezu abenteuerlich. Es zeigt den Kenntnisstand derer, die mich mit Vorwürfen konfrontieren. Und es zeugt davon, dass es mitnichten um einen differenzierten Umgang mit der DDR-Vergangenheit und ihre Aufarbeitung geht, sondern um eine Instrumentalisierung im politischen Wettstreit. Im Übrigen erinnere ich mich an zwei Kontakte mit dem MfS. In beiden Fällen bekam ich Besuch in meinem Büro. In einem Fall ermittelten MfS-Mitarbeiter wegen einer beschädigten Versiegelung an einer Tür des Computerraums in meinem früheren Betrieb, in einem ande ren Fall sollte ich Versorgungsengpässe erklären.

Um den Menschen in der DDR Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, dränge ich darauf, dass alle Seiten, auch meine Partei, die Beschäftigung mit der DDR nicht für kurzfristige politische Zwecke missbrauchen. Wozu waren sonst alle Enquete-Kommissionen des Bundestages oder unsere gemeinsame "Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" gut, wenn wir alle, die unter den Bedingungen der Diktatur nach Formen praktischer Mitarbeit an Problemen, die schließlich unser Leben vor Ort unmittelbar betrafen, suchten, unter einen Generalverdacht stellen? Gleichzeitig aber dürfen wir nicht zulassen, dass die Täter die Geschichte der Opfer neu schreiben.

Hätte ich das SED-Regime unterstützen wollen, wer oder was hätte mich hindern sollen, in der SED Karriere zu machen? Ich habe bewusst einen anderen Weg gewählt und versucht, aus meinem Glauben heraus für mich Wege der Lebensgestaltung zu finden, bei denen ich bei meiner Familie vor Ort tätig sein konnte. In der Kirche diskutierten wir damals die Positionen des Ökumenischen Konzils, die auch für mich wichtige Orientierungshilfen waren. Ich anerkenne mit Respekt, dass es damals in der Kirche viele Menschen gab, die weitergehende Änderungen für möglich hielten. Mein Respekt gilt denen, die zur Kommunalwahl 1989 in die Wahllokale gingen, um möglichen Fälschungen auf die Spur zu kommen. Ich war damals noch nicht soweit. 20 Jahre später fühle ich mich zutiefst verpflichtet, ihre Verdienste für unsere Gemeinschaft zu verteidigen.

Die Blockpartei CDU war Teil des SED-Systems. Sie hat zur Stützung des Staatsapparates beigetragen. Das ist die historische Wahrheit und mit der muss ich leben und mit dieser Wahrheit kann ich heute auch leben.

Vereinendes Bekenntnis zum christlichen Menschenbild

In der sächsischen CDU sind heute sowohl die vertreten, die wie ich nach Formen der Mitarbeit unter den gegebenen Bedingungen gesucht haben, als auch die, die damals offen gegen das System opponierten. Insbesondere 1990 kamen neue Mitglieder aus dem Demokratischen Aufbruch, der DSU, dem Neuen Forum oder in Dresden aus der Gruppe der 20 in die CDU. Diese und viele Mitglieder - auch aus dem Westen - haben eine neue Partei entstehen lassen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Herkunft vereint uns das Bekenntnis zum christlichen Menschenbild. Wer sich hier nicht um Differenzierung zwischen der CDU als einem Teil des SED-Herrschaftssystems und den Mitgliedern bemüht, trägt nicht zum verantwortlichen Umgang mit unserer Vergangenheit bei. Ich weiß, dass das nicht einfach ist.

Ich meine und hoffe, dass diejenigen, die die DDR selbst erlebt haben, erkennen, dass es abwegig ist, mich nachträglich zum Unterstützer der SED-Diktatur und Befehlsgeber der Staatssicherheit zu machen. Jeder, der Fragen zu meinem Lebenslauf stellt oder gestellt hat, bekam und bekommt sie offen und ehrlich beantwortet - auf der Grundlage von Fakten und nach bestem Wissen und Gewissen.

Meine Geschichte ist mir sehr wichtig. Ich stehe zu jedem Punkt meiner Biografie und habe immer offen gesagt, wann ich was in meiner beruflichen Laufbahn getan habe. Ich bin betroffen und es macht mich traurig, dass es Menschen gibt, die behaupten, ich würde meine Biografie beschönigen oder verschleiern. Ich bin fest verwurzelt in Sachsen, lebe seit fast 50 Jahren in dem gleichen Haus in meiner Heimat. Die Menschen kennen mich und ich kenne die Menschen. Ich bin im Wissen um meinen Lebensweg mehrfach in das Europäische Parlament und den Sächsischen Landtag gewählt worden. Und ich habe heute keinen Grund, was ich getan habe, zu verstecken. Meine Funktion im Rat des Kreises Kamenz ist kein besonderes Ruhmesblatt in meiner Biographie. Heute würde ich mich anders entscheiden. Aber ich sage das als einer, der hinter und nicht vor den Ereignissen steht."