SPD-Landesverband Sachsen, 02.12.2008
Panter: Vergessen und Verdrängen ist bei der CDU Programm
„Mit ihren ‚Perspektiven für den Osten Deutschlands’ vertritt die CDU keine glaubwürdige Politik für die Menschen im Osten“, erklärt Sachsens SPD-Generalsekretär Dirk Panter zum Beschluss des CDU-Bundesparteitages in Stuttgart, der sich mit der Geschichte und den Perspektiven Ostdeutschlands beschäftigt.
In dem Beschluss, der maßgeblich durch den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislav Tillich verantwortet wird, heißt es u.a., dass die CDU ganz klar die Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ - den politischen Erben der totalitären SED - ablehnt, ‚denn 20 Jahre nach dem Ende der DDR darf es kein Vergessen und Verdrängen geben.’ „Im Verdrängen und Vergessen ist aber die CDU selbst besonders gut!“, stellt der SPD-Generalsekretär fest. Um ein Haar hätten die Verfasser des Ost-Papiers vergessen, die Rolle der CDU als Blockpartei zu erwähnen - eine differenzierte Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Vergangenheit fehlt weiterhin, so Panter.
Erfolgreich verdrängt hat die CDU offensichtlich auch ihre muntere Zusammenarbeit mit den Linken in großen Städten im Osten. „Wie glaubwürdig ist es, zu beteuern ‚nie mit den Linken’ und gleichzeitig in Städten wie Schwerin, Magdeburg, Dresden, Chemnitz und Zwickau mit ihnen zu paktieren?“, fragt Panter. Die einzige Schlussfolgerung dieser Doppelzüngigkeit: “Was der CDU fehlt ist der moralische Kompass.“
Damit nicht genug, auch inhaltlich bietet das Papier „Perspektiven für den Osten Deutschlands“ wenig, schon gar keine realistischen Perspektiven. „Die Lösungen, die von der CDU für den Osten formuliert werden, sind längst überholt.“ Anstatt einen Weg für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufzuzeigen, führten die wirtschaftspolitischen Vorschläge der CDU zu einer Herabstufung der Bürgerinnen und Bürger im Osten zu Menschen zweiter Klasse. „Abwanderung, Armut und Langzeitarbeitslosigkeit in strukturschwachen Regionen existiert laut dem CDU-Papier offenbar nicht.“ Antworten zur Finanzierung eines zukunftsweisenden Bildungssystems oder zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt die CDU ebenso schuldig, so Panter abschließend. „Doppelmoral gepaart mit Perspektivlosigkeit“, lautet das Fazit Panters über das Ost-Papier der CDU.
Melanie Giebel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
