PRESSEDIENST DIE LINKE. Dresden, 04.12.2008
Ost-West-Konfrontation nicht angemessen
Zur Debatte um die politische Vergangenheit von sächsischen CDU-Politikern in Führungspositionen
Zur Debatte um die politische Vergangenheit von sächsischen CDU-Politikern in Führungspositionen erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Dresden, Hans-Jürgen Muskulus:
Ost-West-Konfrontation nicht angemessen
Der Verlauf der Diskussion um die Vergangenheit von Unionspolitikern, die vor der Wende Mitglieder der CDU in der DDR waren, erstaunt und beunruhigt mich gleichermaßen.
Die Mitgliedschaft in der Ost-CDU war – wie in allen Parteien der DDR - keine Pflicht. Die persönlichen Gründe, einer Blockpartei beizutreten, waren vielfältiger Natur und reichten vom ehrlich empfundenen Glauben, politisch nur etwas bewirken zu können, wenn man sich auch beteiligt, über Opportunismus und Karrieredenken bis hin zum Ruhebedürfnis vor den Anwerbungsversuchen der SED. Jeder, der bewusst in der DDR gelebt hat, weiß dies und im Prinzip gab es genau dieses Spektrum von Begründungen auch für die Mitgliedschaft in der SED. Allerdings tatsächlich mit anderen Karrierechancen.
Eines jedoch dürfte man in keinem Aufnahmeantrag einer Blockpartei
finden: die Aussage, man wolle mit seiner Mitgliedschaft seine
Abneigung gegenüber der SED, dem demokratischen Zentralismus und den
sozialistischen Produktionsverhältnissen deutlich machen. Hier nun ist
das Problem von Herrn Tillich, Herrn Flath oder Herrn Buttolo – um
einmal in Sachsen zu bleiben. Genau diesen Eindruck zu erwecken, war
nunmehr fast zwei Jahrzehnte die Eintrittskarte in den politischen
Betrieb der sächsischen CDU und man erweckte diesen Eindruck, in dem
man verdrängte, vergaß, schönte oder bewusst wegließ.
Dass dies im Kommunikationszeitalter irgendwann nach hinten losgehen würde, war nur eine Frage der Zeit. Dass sich die Genannten nun unbequeme Fragen
stellen lassen müssen, ist die logische Folge des eigenen Handelns und
der moralischen Maßstäbe, die man immer gern am politischen
Mitbewerber anlegte. Es zeigt der CDU, dass die Aufarbeitung der
eigenen Geschichte mit dem Ausschluss von altem Führungspersonal eben
nicht abgeschlossen ist, egal wie gern man daran glauben möchte.
Was allerdings unerträglich ist und meine entschiedene Zurückweisung
erfährt, ist die Instrumentalisierung dieser Debatte für eine
Ost-West-Konfrontation im deutschen Parteienspektrum. Weder
westdeutsche Selbstgerechtigkeit noch ostdeutsches Solidarverhalten in
Form von Bunkermentalität sind hier angemessene Strategien. Wer die
Qualität von Eiern beurteilen will, muss nicht unbedingt in der Lage
sein, selbst welche zu legen. Insofern ist es tatsächlich unerheblich,
wer auf die in der sächsischen Union jahrelang verschleppte
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Ost-CDU hinweist.
Den linken Sozialdemokraten
Karl Nolle nun zum Buh-Wessi für mangelnde
eigene Courage zu machen, steht den sächsischen Christdemokraten nicht
gut zu Gesicht. Und auch der Hinweis auf Beschlüsse der Partei zur
Abgrenzung von willfährigen CDU-Eliten in der DDR hilft in diesem
Falle nicht viel weiter: Papier ist einerseits geduldig und
andererseits geht es in diesem Falle ja eher um nicht beschriebenes
Papier in dem einen oder anderen Lebenslauf.
f.d.R.
Thomas Westphal
(Pressesprecher DIE LINKE. Dresden
0151 22342243)
