SPD-Landesverband Sachsen, 16.02.2009
Panter: Sacharbeit statt Wahlkampfgetöse!
„Nach dem Wahlkampfgetöse der letzten Woche fordere ich die sächsische CDU jetzt auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren. Die CDU-SPD-Koalition ist bis zum 30. August dieses Jahres gewählt und hat noch einiges zu erledigen“, so der SPD-Generalsekretär Dirk Panter. „Nun wäre es an der Zeit, den Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig vom Januar zu beantworten, in dem er den Ministerpräsidenten auffordert, die inhaltliche Arbeit der nächsten Monate zu planen. Statt dessen wird mit unredlichen Methoden der Wahlkampf eingeläutet.“
„Als Regierungskoalition tragen wir Verantwortung für das Land - bis zum Ende der Legislatur. Deshalb muss auch die Frage erlaubt sein, warum der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende sich nicht der friedlichen Demonstration gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch in Dresden anschloss“, so Panter. Auch die sächsische CDU hätte am Wochenende die Gelegenheit gehabt, ein demokratisches Zeichen gegen Rechts zu setzen, anstatt nur durch Pressemitteilungen zu glänzen.
„Wegducken, Wegsehen und Schönreden, das ist im Kampf gegen Rechts offenbar die Strategie der CDU“, resümiert Dirk Panter. So zeuge es auch von einem irrigen demokratischen Verständnis, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz auf der Homepage der CDU Sachsen verkündet, er halte es für seine Pflicht, „der Demonstration ‚Geh Denken’ fernzubleiben“, weil er von ihr aus eine Stärkung des Rechtsextremismus erwarte.
Melanie Giebel
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
SPD-Landesverband Sachsen
Könneritzstraße 3
01067 Dresden
