Pressemitteilung, SPD Landtagsfraktion Sachsen, 04.05.2001
Jurk: "Nicht versteuern - an den Freistaat zurückzahlen"
Anderswo wegen geringerer Dinge Konsequenzen
Dresden, 4.5.2001. Nach intensiven Beratungen zwischen den Juristen der
SPD-Landtagsfraktion und Fraktionschef Thomas Jurk stellte Jurk heute fest:
"Der Vorschlag der Staatskanzlei, Ministerpräsident Biedenkopf möge rund
30.000 Mark aus der Privatnutzung des Personals Schevenstraße am Chiemsee
als "geldwerten Vorteil" nachversteuern, ist rechtlich nicht haltbar. Der
korrekte Weg ist vielmehr, wenn der Freistaat dem Ministerpräsidenten eine
Rechnung über die Privatnutzung staatlicher Bediensteter über 30.000 Mark
stellt und Biedenkopf diesen Betrag umgehend an den Freistaat bezahlt."
Unabhängig von der dringend nötigen Nachzahlung des Ministerpräsidenten,
stellt sich aber auch die Frage, wie es überhaupt möglich ist, dass die
Biedenkopfs Personal des Freistaates zu privaten Zwecken an den Chiemsee
beordern konnten - wie es der Staatskanzleichef eingeräumt hatte. Dies
rieche nach Selbstbedienung des Ministerpräsidenten auf Kosten der
sächsischen Steuerzahler.
"Für weit geringere private Vorteile haben in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland schon Minister und Ministerpräsidenten
Konsequenzen gezogen", sagte Jurk. Er forderte Biedenkopf auf, sein weiteres
Vorgehen selbst daran zu messen, was er als Oppositionsführer vor Jahren in
vergleichbarer Situation in Nordrhein-Westfalen vom amtierenden
Ministerpräsidenten gefordert hätte.
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