Rede auf dem 56. Plenum des Sächsischen Landtages, 08.02.2002
Teilhabe der Gemeinde Heuersdorf an der Förderung des Freistaates zur Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse
Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Leipzig, der das Heuersdorf-Gesetz der CDU-geführten Staatsregierung wegen eklatanter Verfahrens- und Anhörungsfehler gekippt hat, befindet sich ein Dorf und eine ganze Region im Ungewissen.
Den Bewohnern des Ortes Heuersdorf fehlt die endgültige Gewissheit, ob ihr Ort in Zukunft noch sein wird oder dem Erhalt der für die Region so wichtigen Arbeitsplätze in der Braunkohle und deren Verstromung endgültig weichen muss.
Aber auch die Kumpel und Stromwerker wissen nicht, wie lange ihre Arbeitsplätze von Bestand sein werden. Ihre Existenz steht auf dem Spiel, wenn das Gelände von Heuersdorf nicht für den Abbau freigegeben wird.
Die Schuldigen für diesen Zustand der Ungewissheit sind hier zweifelsfrei feststellbar: Die Schuldigen sind die Staatsregierung und die sie tragende CDU-Mehrheitsfraktion. Die Staatsregierung war es, die die Anhörungen zu dem Gesetzentwurf durchführte und das fehlerhafte Gesetz in den Landtag einbrachte.
Und es war die Weisheit dieser CDU-Fraktion, die mit ihrer Mehrheit – trotz warnender Stimmen gerade seitens meiner Fraktion – den Gesetzentwurf im Landtag ohne die notwendigen Korrekturen verabschiedete.
Dem Verfassungsgerichtshof blieb gar nichts anderes übrig, als dieses Gesetz aufzuheben; darin hat er ja schon Übung. Vor zwei Jahren fiel diese Entscheidung; seitdem ist vonseiten der Verantwortlichen der Staatsregierung immer noch nichts Sichtbares passiert.
Man kann auch sagen: Die Staatsregierung arbeitete auch hier mit nie gesehenem Fleiß.
Die Staatsregierung kündigte zwar an, dass sie noch im letzten Jahr ein neues Gesetz vorlegen wollte; passiert ist bis heute aber nichts. Es dümpelt alles so vor sich hin – wie die gesamte Staatsregierung die letzten Jahre nur noch so vor sich hindümpelt.
Nur die Menschen in diesem Land wollen endlich Klarheit; sie wollen wissen, was mit Heuersdorf passiert. Sie wollen eine Regierung, die ihre Verantwortung auch wahrnimmt, Entscheidungen trifft und diese ordnungsgemäß umsetzt.
Der Arbeitsamtsbezirk Borna hat zurzeit eine Arbeitslosenquote von 21,3 % – einer der Spitzenplätze in Sachsen, was die Menschen in Borna sicher “freut”.
Handeln für den Erhalt der Arbeitsplätze, für eine Braunkohlenindustrie in dieser Region ist also mehr als erforderlich.
Die Staatsregierung muss endlich tätig werden.
Dazu muss der Amtsschimmel nun endlich loslaufen.
