Karl Nolle, MdL

Zur Situation der mittelständischen Unternehmen

 
Anrede!

“Die Unwissenheit ist eine Situation, die den Menschen ebenso hermetisch abschließt wie ein Gefängnis.” – Mit diesen Worten von Simone de Beauvoir lässt sich die Antwort der Staatsregierung auf unsere Große Anfrage am besten zusammen fassen.

Was Sie – bzw. ihr Vorgänger, Herr Minister Gillo, uns da aufschrieben ließen, ist wohl nur mit der Arroganz der Macht zu erklären. Da bekommen wir Zahlen zur Eigenkapitaldecke von 1998 oder eben gar keine Antwort. Wie vor einigen Wochen zur Vermarktung sächsischer Produkte in den alten Ländern: “Wir haben keine Erkenntnisse” war damals ihre Antwort. Und wir möchten auch keine haben, weil es uns nicht interessiert – hätte man den Satz fortführen können.

Herr Minister, ich hoffe, mit Ihnen ist mehr Ernsthaftigkeit und weniger Schommer-Show ins Wirtschaftsministerium eingezogen und sie erkennen rechtzeitig die schwarzen Fettnäpfen im Ministerium, die überall aufgestellt sind.

Anrede!

Wirtschaftspolitik in Sachsen muss in erster Linie Mittelstandspolitik sein. 91% der sächsischen Industriebetriebe haben weniger als 100 Beschäftige. Nur 18% der Beschäftigten arbeiten in Betrieben, die mehr als 100 Mitarbeiter haben.

Die Vergleiche Sachsens mit anderen Bundesländern zeigen auch – so wie bisher können wir nicht weiter machen. Oder um mit Wolfgang Thierse zu sprechen: “Vom Westen ist heute nicht mehr all zu viel zu lernen.”

Denn unsere Unternehmen haben besondere Probleme – die mit den vorgestanzten Antworten aus dem Westen nicht zu bewältigen sind. Bisher hat uns die CDU in Sachsen alte Mittelstandshüte verkauft, fragen Sie einmal die Mittelständler in Ihren eigenen Reihen. – Wir brauchen aber keine Ladenhüter, sondern frische und kreative Modelle.

Die CDU will fordert Engagement von den Unternehmern. Nun, in den letzten Tagen konnten wir ein schönes Beispiel sehen, wie die CDU wirtschaftliches Engagement unterstützt.

Da kauft ein Investor von der Stadt Penig 1997 eine Immobilie nebst Wegrecht zu seinen Stellplätzen, die KFZ-Zufahrt wird irrtümlich mit 1,10 m Breite vom Landratsamt ins Baulastenheft eingetragen, der Investor tritt vom Kauf zurück, weil CDU-Bürgermeister und CDU-Landrat Ihren Fehler nicht korrigieren möchten und die Dienst- und Fachaufsicht, Regierungspräsident (CDU) und Innenminister (CDU) sträflich untätig bleiben.

Die Sparkasse Mittweida, in der Bürgermeister und Landrat, als Aufsichträte bzw. Vorstand sitzen, kündigt in dem Streit dem Investor alle Kredite. Dem folgen im Schneeballeffekt alle anderen Banken und der Investor geht daraufhin Pleite. Ihre Truppe Infernale - vom Bürgermeister, über den Landrat, Regierungspräsidenten und Innenminister nebst Staatssekretär Buttolo, alle vom gleichen CDU Verein, und der läßt aus Unfähigheit und Bösartigkeit, einen kleinen Verwaltungsfehler zu korrigieren, einen angesehenen Investor über die Klinge springen. Dieser Investor heißt Heribert Kempen.

Über 120 Arbeitsplätze haben Sie auf dem Gewissen, meine Damen und Herren von der CDU, ein Schaden für den Freistaat von 60 Millionen EUR und Sie lächeln dazu! Das ist ein anschauliches Beispiel Ihrer liebevollen Wirtschaftspolitik für den sächsischen Mittelstand und ein Beispiel, was dabei rauskommt, wenn die Flaschen eines Vereines sich gegenseitig und untereinander beaufsichtigen nach dem Motto: “Eine Treuhand wäscht die Andere”.

Noch irgendwelche Fragen?

Anrede!

Der industrielle Mittelstand hat in den letzten Jahren zwar kräftig investiert. Die Kapitalausstattung der Unternehmen je Arbeitsplatz liegt allerdings erst bei etwa 72% im Vergleich zu westdeutschen Wettbewerbern
und Produktivität und Kapitalausstattung liegen bei ca. 70%.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat auf die Ursachen für die niedrigen Produktionswerte hingewiesen. Ostdeutsche Firmen müssen sich viel zu oft mit niedrigen Preisen zufrieden geben. Das bedeutet mehr Arbeit und unter dem Strich geringere Wertschöpfung. Wird für die gleiche Leistung weniger Geld verdient, fließen auch weniger Steuern und bei niedrigen Löhnen weniger Sozialabgaben in die Kassen, und das ist genau das Problem.

Wir können uns doch nicht an steigenden Umsatzzahlen berauschen wollen, wenn wir gleichzeitig wissen, dass die Erträge, bei steigenden Umsätzen, entweder stagnieren oder sogar fallen. Nur die Erträge sind es, die letztendlich Steuern in unsere Kassen spülen.

Die westdeutsche Unternehmen erwirtschafteten 1997 branchenübergreifend eine durchschnittliche Umsatzrendite von 3,1%- Die ostdeutschen Klein- und Mittelständler nur durchschnittlich 0,7%.

Hier liegen auch die Gründe für den jährlichen Transferbedarf von West nach Ost in Höhe von 110 Milliarden €. Das ist kein Schlechtreden des Ostens sondern das sind übriggebliebene Defizite und Altlasten der Kohlschen Strategie für den Aufbau Ost.

Aber diese Transfers werden erst dann sinken können, wenn unsere eigene Wirtschaftskraft steigt. Dazu brauchen wir im Osten keine verlängerten Werkbänke, sondern wirklich eine eigene selbsttragende wirtschaftliche Basis. Nur Waren und Dienstleistungen die hier produziert werden, schaffen hier Arbeitsplätze.

Zur Zeit wird fast die Hälfte dessen, was wir konsumieren und investieren, nicht von uns selber erwirtschaftet. Wir können aus eigener Kraft nicht leben. Wir hängen am Tropf des Westens. Unsere Nachfrage hier schafft Arbeitplätze im Westen. Es gehen nach Sachsen immer noch fünfmal soviel Waren rein, wie rausgehen.

Anrede!

Gestern konnten wir bei den Wissenschaftlern des IFO-Institutes lesen, dass beim verarbeitenden Gewerbe in Sachsen Stillstand eingetreten ist und Sachsen im Vergleich zu den anderen Ostländern nun die Rote Laterne trägt
“Verschnaufpause” nennen das die Wirtschaftslyriker des Herrn Gillo.

So paradox es klingen mag. Aber unsere Unternehmen sind zu klein, um wachsen zu können. Sie haben Schwierigkeiten, auf Märkten Fuß zu fassen. Unsere Unternehmer sind durch das Tagesgeschäft so belastet, dass sie Stabs- und Managementfunktionen vernachlässigen. Die geringe Kapitaldecke und fehlende Einbindung in Produktions- und Liefernetzwerke tut ihr übriges.

Dabei haben wir gute, leistungsfähige und innovative Unternehmen, wir haben gute Produkte – einzig, sie müssen auch in großer Zahl verkauft werden können.

Wenn dies aber so ist – müssen wir vor allem unsere starken Unternehmen stärken. Die Politik muss ihnen Korsettstangen einziehen und helfen.

Und was macht statt dessen diese Landesregierung? Zwischen 1991 und 2000 gingen rund 40% der GA-Mittel an nur 282 Vorhaben (1,9%) von Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten. 60% der GA-Mittel gingen an die 14.381 Vorhaben (98,1%) der klein- und mittelständischen Unternehmen. Und nun schauen wir mal auf die Arbeitsplatzeffekte. Im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2000 konnten für 50.000 € GA-fördermittel 5,59 Arbeitsplätze in Unternehmen mit weniger als 250 Arbeitsplätzen in Sachsen gesichert oder geschaffen werden. Bei den größeren Unternehmen waren dies nur 3,22 Arbeitsplätze.

Angesichts dessen ist es ein Hohn, von einem Hauptförderinstrumentarium für die kleinen und die mittelständischen Unternehmen zu sprechen, meine Damen und Herren. Der Clou an der Sache ist, dass Sachsen wegen der übermäßigen Förderung der Großen nur geringe Abrufquoten bei den GA-Mitteln hat. Warum? Ganz einfach: Die EU-Kommission muss die Großvorhaben beihilferechtlich prüfen.

Herr Gillo: Fördern sie stärker die kleinen Unternehmen, dann haben sie nicht ständig die EU-Prüfung am Hals. Und wir haben am Ende in Sachsen mehr Arbeitsplätze.

Anrede!

Förderpolitik muss den Unternehmen dienen und der Bürokratie, die die Mittel ausreicht.

Seit mehr als 6 Monaten prüft die SAB, ob das Unternehmen Sachsen-Zweirad aus Neukirch den KMU-Status behalten darf oder nicht. Wie kann es sein, dass man ein halbes Jahr für so etwas braucht? Versteht die SAB die sächsische KMU-Definition nicht? Oder versteht die SAB das Unternehmen nicht? Oder beides?

Aber es geht noch doller: der Firma SPEKON, ebenfalls aus der Lausitz. wurden im letzten Jahr von heute auf morgen keine Fördermittel mehr gewährt, weil es aus der KMU-Einstufung herausfiel, weil Tausend Arbeitplätze verbundener Unternehmen in der Türkei mitgezählt wurden. Das erklären sie den 130 Mitarbeitern in Seifhennersdorf, dass sie ein Großbetrieb sein sollen.

Und weiter, es kann doch wohl nicht sein, dass ein Minister Programme schneidert für seine persönlichen Lieblingsunternehmen. Anders kann ich es nicht interpretieren, wenn ein neues Programm für die Gewährung von GA-Mitteln als spezielle Lohnkostenzuschüsse mittels “Flüsterpropaganda” bekannt gemacht wurde, damit sich nur die persönlichen Spezies melden.

Machen Sie ihre Förderpolitik transparent. Wenn mir Unternehmer sagen: “Bei Landesprogrammen bewerbe ich mich schon gar nicht mehr, dass ist mir zu kompliziert”, dann stimmt etwas nicht im Freistaat. Die Juristen bei AMD verstehen diese Formulare vielleicht, für den Maschinenbauer im Erzgebirge ist das zu aufwendig und unzumutbar. Herr Minister, schaffen Sie doch endlich die überflüssigen Formulare ab. Sie sind doch so für Entbürokratierung.

Der sächsische Mittelstand würde sich darüber genauso begeistern, wie darüber, dass künftig niemand mehr länger als ein Tag auf behördliche Genehmigungen warten muss, so wie Sie es, Herr Gillo, doch bei AMD in Dresden erfahren haben.

Anrede!

Die Finanzierungsprobleme gehören zu den größten Sorgen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Privatbanken ziehen sich zunehmend aus dem Firmenkundengeschäft zurück. Ob mit oder ohne Basel 2. Diese Entwicklung muss kritisiert zurückgedrängt werden. Wir müssen den Mittelständlern Alternativen aufzuzeigen. Meine Fraktion fordert hier ein stärkeres Engagement der Sparkassen und vor allem der Kreditinstitute des Freistaates.

Dazu werde ich nachher weitersprechen, wenn ich unseren Entschließungsantrag einbringe.

ENDE


Antragsbegründung zum Entschließungsantrag

Anrede!

Warum brauchen wir einen jährlichen Sächsischen Mittelstandsbericht ?

Um aktuelle umfassende Fakten zu haben um endlich Mittelstandspolitik fundiert machen zu können nicht im Blindflug und folgendes realisieren zu können:

Wir müssen die Kreditinstitute des Landes zu einer Mittelstandsbank umbauen. Die Gewährung von zinsgünstigen bzw. zinsgestützten, eigenkapitalähnlichen Krediten, Beteiligungen und Bürgschaften wäre für sie eine Schlüsselaufgabe.

Aber was tut diese Regierung? Nichts. Einfach nichts oder zu wenig. Die sächsische Beteiligungsgesellschaft ist im Jahr 2001 ganze acht Beteiligungen eingegangen. 2000 waren es noch 17 und 1999 noch 22. Das ist eine Entwicklung in die falsche Richtung, nicht nur von der Zahl sondern auch vom Volumen. Hier muss das Land, muss die Landesregierung wirklich aktiv werden. Schieben Sie den Bremsklotz an die Seite.
Gleichen neuen Schwung wünsche ich mir für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle in Sachsen. Mitarbeiterbeteiligungen stärken die Vermögensbildung und das Eigenkapital und - ich sage das aus eigener Erfahrung – sie motivieren und binden an das Unternehmen, sie führen an marktwirtschaftliches Denken heran. Hier muß die sächsische Wirtschaftpolitik mehr machen als teure Gutachter zu bezahlen.

Anrede!

Weil viele unserer Unternehmen so klein sind, sind sie häufig nur auf lokalen Märkten aktiv. Und diese Märkte sind in aller Regel keine Wachstumsmärkte, die stagnierende Binnennachfrage ist dafür nur ein Indikator.

Natürlich steigt der Export Sachsens von Jahr zu Jahr. Doch Sie wissen genauso gut wie ich: die gesamtwirtschaftliche Exportquote Sachsens ist nicht einmal halb so groß wie die der alten Bundesländer. Und: lediglich eine Handvoll Unternehmen erwirtschaftet die Hälfte des sächsischen Exports.
Und die Schlussfolgerung?

Die Staatsregierung streicht Messeförderung für mittelständische Unternehmen. Wie bei SPEKON – sie erinnern sich, das Fallschirm-unternehmen aus der Lausitz.
Bei der Marktzugangsförderung für kleine und mittlere Unternehmen haben sie in diesem Jahr sogar 40% der geplanten Mittel gesperrt. Das ist die kalte Beerdigung von Mittelstandspolitik! Wenn das die Mittelstandspolitik der Zukunft sein soll, dann Gute Nacht!

Wenn Sie mehr Fakten brauchen, bitte sehr, die kriegen Sie mit dem jährlichen Mittelstandsbericht.

Wir sollten in Sachsen die überregionale Messeförderung ausbauen und beschleunigen. In Rheinland-Pfalz beträgt die Antragsfrist ein Tag. So muss es sein.

Das Land und die Kammern sollen kooperieren und sächsische Handelshäuser einrichten. Mit tschechischen und polnischen Partnern kann man gemeinsame Handelshäuser schaffen.

Und warum richten wir kein Internetportal ein, dass polnische und tschechische Ausschreibungen ins Deutsche übersetzt. Dass wäre gut angelegtes Geld.

Die Osterweiterung kann uns nur nutzen, wenn wir die Chancen nutzen, die sie uns bietet. Deshalb, liebe Kollegen von der CDU wachen Sie auf. Sie haben im letzten Jahr wahrlich genug geschlafen.

Anrede!

Zur Mittelstandspolitik gehört auch Verkehrspolitik, Europapolitik, Haushaltspolitik. Und natürlich auch Hochschul- und Schulpolitik. Alles Felder auf denen sie noch aktiv werden können. Allerdings, mit peinlichem Stottern auf großer, internationaler Bühne kommen Sie da nicht weit.

Ich habe mich hier auf die wichtigsten drei Felder konzentriert. Wenn Sachsen langfristig wieder stark werden will, braucht es starke Unternehmen.

Dies können wir nur mit einer neuen großen Kraftanstrengung erreichen. Nicht die Klugen werden die Dummen besiegen, sondern die Schnellen die Langsamen.

Im Moment gehört die sächsische Regierung zu den langsamen mit der schwarz/roten Laterne.

Herr Minister, wir haben vor einigen Tagen von Ihnen lesen können: “Ich will da weitermachen, wo mein Vorgänger Kajo Schommer aufgehört hat.”

Da haben Sie wahrlich viel zu tun. Zum Glück haben sie gesagt, “ich will DA weitermachen” und nicht “ich will SO weitermachen”.

Meine Fraktion erwartet von Ihnen eine schnelle Kursänderung zugunsten der mittelständischen Unternehmen. Dabei werden wir ein sehr kritischer aber fairer Partner sein – so wie es unsere Aufgabe als Opposition ist.

Tun Sie endlich was! Beenden Sie den Stillstand! Vergessen Sie erstmal AMD und lernen Sie das ABC – der Sorgen der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen.

Dazu dient unser Entschließungsantrag, den ich sie auffordere zu unterstützen, er ist im übrigen wortgleich mit dem Antrag Ihres Kollegen Rehberg in Mecklenburg-Vorpommern.

Da sollten Sie doch freudig zustimmen können.