Rede im Plenum des Sächsischen Landtages, TOP 10, Antrag 3/7453 Luftrettungsstation Leipzig, 24.01.2003
Nolle: "Das Ganze riecht streng nach Bieterbegünstigung und Willkür"
Innenministerium wurde wieder einmal gerichtlich gezwungen, eine rechtsstaatlich saubere Entscheidung zu treffen
Sehr geehrte Damen und Herren,
interessanterweise steht heute nur der Antrag 7453 der PDS auf der Tagesordnung und nicht auch der Antrag 7342 der CDU zum gleichen Thema. Das ist insofern bemerkenswert, als die Staatsregierung in ihrer Reaktion auf den Antrag der Opposition sich ausdrücklich auf ihre Antwort an die Mehrheitsfraktion bezieht. Nicht mehr verwunderlich ist für die SPD Fraktion die auch hier wiederholt erkennbare Praxis, Anträge der Opposition, lapidar bis nichtssagend zu beantworten und nur die eigenen Anträge ernst zu nehmen.
Meine Damen und Herren,
das Thema Luftrettung in der Region Leipzig steht als Synonym für die Art und Weise der Konzessionierung der Luftrettung in Sachsen allgemein. Das was hier im Falle Leipzig streng nach rechtswidriger Bieterbegünstigung für die Deutsche Rettungsflugwacht (DRF) riecht, trifft deckungsgleich auf alle drei sächsischen Christoph-Luftrettungs-Stationen zu, wozu heute ganz sicher nicht das letzte Wort gesprochen wird, das versichere ich Ihnen, denn in fünf Minuten lassen sich sämtliche Ungeheuerlichkeiten und Rechtsverstöße des Innenministeriums nicht darstellen.
Am 10. und 21. November 2002 habe ich, nach Information durch besorgte Bürger, zu diesem Thema 21 Kleine Anfragen gestellt. Damals sagte ich „ Das Innenministerium hebelt und trixt Wettbewerber bei Bieterverfahren aus."
Genau das bescheinigte dann das Leipziger Verwaltungsgericht am 18.11. in seiner Entscheidung gegen den Freistaat, in dem es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Konzessionsentscheidung anmeldete und anmahnte, dass nicht alle entscheidungserheblichen Tatsachen im Vergabeverfahren berücksichtigt worden seien.
In der Hauptverhandlung am 13.12.2003 erklärte das gleiche Gericht dann, dass keine schlüssige, sachliche Begründung für die unfaire Behandlung des Bieters IFA vorgebracht werden konnte, das gesamte Prozedere des Innenministerium unzulässig und der Konzessionsbescheid daher aufzuheben sei.
Übrigens, schon eine Stunde nach Urteilsverkündung erklärte der Sprecher des Innenministers, Herr Uslaub, lt. LVZ Redakteur Friedrich, es bleibe dabei, dass die DRF fliege – das ist ungeheuerlich und das noch milde ausgedrückt.
Das Ganze riecht streng nach Bieterbegünstigung und Willkür, wie ich schon im November in meiner Pressemitteilung sagte. Und das Innenministerium wurde hier wieder einmal gerichtlich gezwungen eine rechtsstaatlich saubere Entscheidung zu treffen.
Meine Damen und Herren,
es ist mir schleierhaft, wofür Ministerialbeamte so hochbezahlt werden, wenn sie sich derart mangelhaften Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit bescheinigen lassen müssen. Innenminister Rasch ist zu fragen, wann er beginnen möchte dieses Bärnsdorfer Landrecht seines Ministeriums gegen die geltenden deutschen Gesetze einzutauschen.
Und ich füge hinzu, Herr Minister Rasch, Sie haben auch hier an dem Punkt Ihre Ministerialbürokratie offensichtlich nicht im Griff. Die Konzessionsvergabe vom 28.10.02 für die Luftrettungsstation in Leipzig an die DRF stinkt nach Bieterbevorteilung und groben Verstößen gegen alle rechtsstaatlichen Gebote und gegen den Vertrauensschutz im Bieterverfahren.
Wer sich mit allen Einzelheiten der Konzessionsvergabe intensiver befasst, bekommt die, nun auch m.E. gerichtlich bestätigte Sicht, dass die Ministerialdirigenten des Innenministeriums Bieterfristen und Vergabetermine so oft wiederholten, verlängerten, Bedingungen verbogen, durch Nachfragen unterliefen und einseitig Nachbesserungschancen boten, bis ihr Kreuzworträtsel senkrecht wie waagerecht die Buchstaben „DRF" ergab.
Dafür tragen Sie Herr Minister Rasch die Verantwortung.
Und diese hier deutlich werdende anrüchige und rechtsstaatlich angreifbare Vergabepraxis des Innenministeriums ist eine schwere Belastung des Vertrauens der betroffenen Unternehmen, im Bieterverfahren. Auch andere Anbieter aus anderen Branchen und anderen Zusammenhängen können künftig in Sachsen kein Vertrauen mehr in den rechtsstaatlich korrekten und wettbewerbsrechtlichen sauberen Umgang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge oder der Vergabe von Konzessionen durch den Freistaat haben.
Meine Damen und Herren,
was hier mit Investoren und Konzessionären unter dem Vorwand der Freihändigkeit getrieben wird, ist alles andere als korrekte und sensiblen Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauensschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Konzessionierungen durch das Sächsische Innenministerium.
Für mich wird hier offensichtlich, warum sich die CDU in Sachsen so vehement gegen ein Antikorruptionsgesetz stemmt.
Ich hoffe nicht, dass in den kommenden weiteren Gerichtsverfahren, die wie das Amen in der Kirche kommen, festgestellt wird, im Sächsischen Innenministerium liefe es „wie geschmiert – beim verdienstvollen Zusammenwirken mit bevorteilten Bietern."
Ich gehe davon aus, dass die ADAC- Luftrettung den Freistaat Sachsen wegen der Umstände der Vergabe der Leipziger Station verklagt. Es ist getrixt worden und nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Darum geht die Sache auch vor den Petitionsausschuß.
Sogar der Vorwurf der Aktenmanipulation im Ministerium steht nun im Raum und schwere Vorwürfe wegen mehrerer ministerialer Falschaussagen vor Gericht.
Ich frage mich, ob das dem ADAC als Hauptsponsor der Rennstrecke Sachsenring gefällt, was hier gelaufen ist.
Meine Damen und Herren,
es geht um Rechtsstaatlichkeit und Fairness gegenüber Bietern, auch gegenüber einem Bieter wie dem ADAC, der 750 000 Mitglieder in Sachsen, der hier Millionen investiert hat und jetzt erst wieder 450 000 EUR in den Sachsenring. Ihr Fraktionsvorsitzender Hähle wohnt doch dort.
Im Zusammenhang mit der Konzession in Leipzig geht es auch um den Bau der modernsten Hubschrauberwerft in Deutschland und damit um 30 Arbeitsplätze.
Das Plädoyer der CDU die DRF in 2002 und die behaupteten Hubschrauberflüge Ingrid Biedenkopfs mit der DRF können doch nicht Grund dafür sein, einen seriösen Investor, wie den ADAC zu vertreiben. Aber was ist dann der Grund ?
Schreiten sie ein, meine Kolleginnen und Kollegen von der Mehrheitsfraktion, bevor es zu spät ist!
Sorgen Sie für endlich für Rechtsstaatlichkeit in diesem Verfahren.
