Karl Nolle, MdL

Erwiderung auf die Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik von Minister Martin Gillo

 
Anrede!

Wirtschaftspolitik in Sachsen ist in erster Linie Mittelstandspolitik. Wer hätte das gedacht?

Es hat geraume Zeit gedauert, bis dieser Sachverhalt bis zu unserem Wirtschaftsminister vorgedrungen ist.

Es bedurfte förmlicher Landtagsbeschlüsse auf der Grundlage von Anträgen der Opposition und sogar Ärger mit der eigenen CDU-Fraktion, damit endlich ein Mittelstandsbericht vorgelegt wurde, der dann für, wie ich hörte, günstige 150.000 EUR extern erarbeitet wurde, nicht von den hochbezahlten ministeralen Spezialisten.

Nun hat der zuständigen Minister, nach über einem Jahr sein Wirtschaftskonzept, seine Sicht der Dinge, die man ihm aufschrieb, auf den Tisch legt. Aus eigener Erfahrung hat er diese Erkenntnisse jedenfalls nicht.

16 Monate Reaktionszeit nach Amtsantritt - diese Hektik bei unserem Minister ist der helle Wahnsinn – das ist einsame Spitze – und nebenbei bemerkt, ich gehe nicht davon aus, dass Martin Gillo die ganze Zeit in Gummistiefeln steckte.

Offensichtlich ist der Druck zu groß geworden, sich endlich öffentlich zu erklären. Das ist vor allem dann unangenehm, wenn man eigentlich nichts zu erklären hat, es sei denn, man hat dem Meister etwas aufgeschrieben, oder der zuständige Referent steht unmittelbar neben ihm.

Das berichten jedenfalls viele Unternehmer, die Martin Gillo „life“ im Lande erlebt haben.

Die fehlenden oder mangelnden Impulse und Initiativen des Wirtschaftsministers, die der Kollege Lämmel ja richtigerweise öffentlich beklagt hat, sind für mich Ausdruck dieser Konzeptions- und Orientierungslosigkeit.

Da hilft auch nicht das Auflisten von unbestrittenen Erfolgen, die jeder für sich eine eigene Geschichte haben und am wenigstens vom Prinzen von Sachsen und der Fähigkeit seines Ministers abhängen.


Über eines sollten wir uns im Klaren sein. Penetrantes Eigenlob, ja selbst gute Konzepte alleine beheben die Defizite im Lande nicht. Auf jede Sonntagsrede folgt der Montag!

Die Systematik in Sachen Wirtschaftspolitik hier in Sachsen ist, wenn überhaupt wohl am Besten mit dem amerikanischen Soziologen Charles E. Lindbloms „Science of Muddling Through“ zu beschreiben - die hohe Kunst des sich Durchwurschtelns - als er vor vierzig Jahren erkannte, dass die Politik in ihrem Vorgehen weniger dem Kalkül rationaler Nutzenoptimierung folgt, sondern vielmehr dazu tendiert, in Ermangelung umfassender Informationen und klarer Präferenzen, dass diese Politik des Durchwurschtelns dazu tendiert, Vergleichspakete zu schnüren. Nicht das opitimale wird angestrebt, sondern das relativ bessere Ergebnis. Und da findet man immer jemanden der schlechter ist.

Unternehmen jedenfalls können mit solcher Philosphie nicht erfolgreich geführt werden und deshalb mache ich auch ganz persönlich große Fragezeichen an diese Strategie. „Muddling Through“ ist zu einer Kunst ins Sachsen geworden.

Wir leben von denen, bei denen es schlechter läuft. Und was ohnehin passiert wird als gewollt und als Ergebnis kluger Politik beschrieben. Die Wirkungsmechanismen allerdings anzugeben, die dazu geführt haben sollen, bleiben im Nebel.

Anrede

Kleine Könige, akribische Finanzbuchhalter und psychologisch geschulte Minister kommen und gehen, aber das wichtigste Kapital in Sachsen - sind die Menschen in Sachsen.

Ihr Wissen, ihre Erfahrungen, ihr Engagement, ihr Fleiß, ihr Mut und ihre Traditionen haben Sachsen nach vorne gebracht. Es sind diese historischen Standortvorteile, die Sachsen auszeichnet und nicht politische Anmaßungen von wem auch immer.

Diese Fähigkeiten zu fördern und weiter zu entwickeln, hierin liegt die wichtigste Verantwortung und die wichtigste Aufgabe von Politik. Hier müssen die wichtigsten Zukunftsinvetitionen stattfinden.

Ministerpräsident Milbradt hat in einem Interview der Dresdner Neuste Nachrichten gesagt, „Wenn wir alleine auf Großinvestitionen setzen würden, bräuchten wir (in Sachsen) noch 80 BMW-Ansiedlungen. Daher ist der Mittelstand besonders wichtig.“ Das ist exakt auch meine Auffassung. Dies sollte sich Minister Gillo mal ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen, der immer ins Schwärmen kommt bei den Leuchttürmen. Wie realistisch sind heute noch weitere, sicher begrüßenswerte, BMW Ansiedlungen in Sachsen.

Auf einer CDU Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik fragte laut DNN ein mittelständischer Unternehmer: „Warum reden Sie eigentlich immer nur von Hight-Tech und Chips? Legen Sie eigentlich noch Wert auf andere Unternehmen?“ Und ein anderer Unternehmer klagte: „Wir Mittelständler haben Sorge, dass wir bald keine Arbeitskräfte mehr finden“. Schuld daran seien die zahlungskräftigen High-Tech Großbetriebe. Und er fügte hinzu “Wir verlagern unsere guten Fachkräfte in die Großindustrie und schwächen den Mittelstand.“
Viele Fragen, die beantwortet werden müssen und die ja auch mit Recht ihre eigene CDU-Mittelstandsvereinigung sehr kritisch sieht.

Herr Gillo scheint ein Anhänger der Pferdeäpfeltheorie zu sein. Gibt man den großen und starken Pferden nur gut Hafer zu fressen so werden schon genügend Pferdeäpfel übrigbleiben, von den die Spatzen dann leben können.

Herr Gillo, der Sächsische Mittelstand, das sind nicht die Spatzen, die von den Pferdeäpfeln der starken Pferde leben, da muß schon mehr passieren, da ist viel mehr zu tun.

Der Mittelstand hat ein Recht darauf und Sie sind in der Pflicht als Wirtschaftsminister, von Ihnen ein umfassendes Konzept, ein Programm, eine Vision für die Zukunft zu erfahren.

Ja, die Staatsregierung hat den Mittelstand wieder entdeckt – zumindest rhetorisch, weil wir und andere den Finger in die Wunde gelegt haben.

Aber gleichzeitig, man höre, staune und wundere sich, werden im Haushalt die Landesprogramme zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen drastisch zusammengestrichen:

Das Ergebnis der Haushaltsberatungen für 2003 sieht unter anderem vor:

- Zinszuschüsse an die SAB zur Unternehmenskonsolidierung einschließlich Insolvenzhilfe: minus 1.1 Mio. EUR

- Markzugangförderung für kleine Unternehmen und Unternehmenskooperationen in Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben: minus 2,5 Mio. EUR auf Null

- Förderung von Außenwirtschaft und Messen: minus -1,2 Mio. EUR

Insgesamt wurden in der Haushaltsplanung die ohnehin schmalbrüstigen Landesprogramme um satte 21,2% gegenüber dem Vorjahr gekürzt.

Aber es kommt noch schlimmer !

Die Haushaltssperre hat dazu geführt, dass nochmals in erheblichem Umfang Mittel zusammengestrichen werden. Das heißt konkret:

- Hilfen für KMU zur Verbesserung der unternehmerischen Leistungskraft: minus 5oo T EUR
- Zinszuschüsse an die SAB: minus 2,5 Mio. EUR
- Förderung von Existenzgründungen: minus 1,7 Mio. EUR
- Förderung der Außenwirtschaft: minus 800 T EUR

Insgesamt wurden die Mittel der KMU-Landesprogramme gegenüber dem Vorjahr um sage und schreibe unglaubliche 55,1 % gekürzt.

Hilfen für die Unternehmen in den „Gebieten mit besonderen Entwicklungsaufgaben - Fehlanzeige!

Prioritäten für diese armen Regionen in Sachsen – Fehlanzeige!

Rettungsbeihilfen für notleidene Unternehmen – Fehlanzeige!

Liquiditätsbeihilfen, wie sie besonders auch das Handwerk fordert – Fehlanzeige!

Sie sind auf dem besten Wege beim sächsischen Aufbau Ost, den Sie allein zu verantworten haben, zu versagen, indem sie weiter die Regionen abschneiden, denen gerade unsere besondere Aufmerksamkeit gelten müßte.

Bei diesem Streichkonzert übrig geblieben sind Förderpygmäen, die nur auf dem Papier bestehen und als politischer Leistungsnachweis dienen soll. Das sind Luftwechsel, die Sie ausstellen. Positive Auswirkungen solcher homöopathischen Förderpolitik sind kaum zu erwarten, von der Effizienz möchte ich gar nicht sprechen.

Die Staatsregierung scheitert bei der mittelstandspolitischen Nagelprobe. Wenn der Haushalt das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm darstellt, dann braucht man sich nicht wundern, dass es bis heute keine Fachregierungserklärung gegeben hat.

Anrede,

eines der wichtigsten Probleme des Mittelstandes sind die sich verschlechternden Bedingungen zur Unternehmensfinanzierung.

In den neuen Länder stellt sich die Situation aufgrund der Eigenkapitalschwäche der Unternehmen noch schwieriger dar.

Das deutsche System der Universalbanken, das bislang als zuverlässig für ein solide Finanzierungsbasis auf der Grundlage der Hausbankbeziehung gesorgt hat, ist unter Druck geraten.

Umso wichtiger werden in diesen Zeiten staatliche Hilfen über Darlehens-, Beteiligungs-, und Bürgschaftsprogramme, um die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft zu aktivieren.

Deshalb begrüßen wir audrücklich die Auflage eines Mittelstandsfonds, den sie nun doch, nachdem Sie unsere Forderung danach noch bei den Haushaltsberatungen abgebügelt haben, auflegen wollen.

Hier empfehle ich Ihnen als mittelständischer Unternehmer sich mal intensiv mit den Überlegungen in Sachsen-Anhalt zur Mittelstandsbank zu befassen, die inzwischen erkannt haben, dass der bisherige Filter der Rationalität der Hausbanken ein extremes Hindernis für eine positive Entwicklung ist.

Anrede,

Wirtschaftspolitik muss sich nach den vorhandenen Potenzialen richten. Schwächen müssen gezielt bekämpft und Stärken gestärkt werden.

Deshalb müssen wir die Förderpolitik umstellen und stärker „weiche Faktoren“ wie Marketing und Markterschließung und Managementfähigkeiten fördern.

Denn hier haben wir noch große Defizite.

Wir haben gute Produkte, wir müssen sie aber nicht nur pfiffig herstellen sondern auch pfiffig verkaufen.

Der Export ist eine wichtige Stütze unserer Wirtschaft. Denn er ist eine zentrale Möglichkeit, für die Unternehmen, ihre Märkte und Absatzchancen zu erweitern. Mit Tschechien und Polen liegen zwei Zukunftsmärkte vor der Haustür.

Nun ist richtig, dass der Exportanteil der Sachsen, vor allem in der Industrie, deutlich ansteigt. Das ist auch gut so. Aber machen wir uns nichts vor, die Hälfte des sächsischen Exports wird von einer Handvoll Unternehmen erbracht und die Staatsregierung hat soeben diese Mittel für Außenwirtschaft und Messen drastisch gekürzt.

Anrede,

Wenn man von Mut zur Freiheit spricht, verstehe ich darunter auch den Abbau überflüssiger Bürokratie. Dazu hatten Sie ja nun wirklich 13 Jahre Zeit in Sachsen und ehrlich gesagt,
es ist ihr eigener bürokratische Dschungel, den sie aufgebaut und gehegt haben. Also frisch ans Werk.

Doch bei ihren ureigensten Aufgaben versiegt der Freiheitswille der Staatsregierung und die Entfesselung der Kräfte wird verschoben. Auch hier können sie liberalisieren und entbürokratisieren nach Herzens Lust.

Ein Leitbild für eine moderne, bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung mit Dienstleistungscharakter fehlt.

Die Wirtschaft braucht aber vor allem Rechts- und Planungssicherheit und absolute Rechtstaatlichkeit. Je schneller eine Entscheidung gefällt wird, umso weniger werden unternehmerische Entscheidungen gehemmt.

Unsere Forderung: Vollständige Anträge müssen innerhalb von 7 Tagen bewilligt werden!

Hier haben Sie noch erhebliche Reserven, Herr Gillo.

Bei AMD hätten Sie keinen einzigen Tag wegen bürokratischer Hemmnisse verloren, haben Sie mal der Journalistin Annette Binniger mitgeteilt. Das durch Sie zu erreichen, wäre eine große Freude für den Sächsischen Mittelstand und das Handwerk.

Anrede,

Wir müssen heute besonders über die Konsolidierung von Unternehmen reden! Unternehmer und Mitarbeiter haben enorm viel Kraft in den Neuaufbau der Betriebe gesteckt. Viele Milliarden Steuergelder wurden investiert. Wir brauchen jetzt den Wandel. Wir müssen uns jetzt, nach 13 Jahren Aufbau, auch auf die Konsolidierung der bestehenden Unternehmen konzentrieren. Bei aller Notwendigkeit von – Neuansiedelungen und Existenzgründungen müssen wir auf die Konsolidierung und Wachstum der existierenden Unternehmen setzen. Das ist zurecht auch eine der zentralen Forderungen der Verbände der Sächsischen Wirtschaft.

Ein weitere Schwerpunkt moderner Wirtschaftspolitik muss die Bildung sein. Wirtschaft muss Bestandteil der Schulen und Hochschulen werden. 74% der britischen Schüler können ökonomische Zusammenhänge richtig deuten, aber nur 45% der deutschen Schüler. Wirtschaftliche Zusammenhänge müssen stärker im Unterricht vermittelt werden. Das ist auch für die Berufsorientierung sehr wichtig, die inzwischen teilweise am tatsächlichen Bedarf weit vorbeigeht. Hier laufen wir auch in eine Fachkräftefalle hinnein, wenn sich nichts ändert.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat immer die Auffassung vertreten, dass die besondere Situation im Osten besondere Lösungen fordert. Und ich stimme Helmut Schmidt völlig zu, wenn er sagt, bei der Wiedervereinigung waren in West und Ost ökonomische Dilletanten am Werk gewesen. Und ich füge hinzu
nicht nur waren, sondern sind es offensichtlich in manchen Bereichen bis heute.

Einer der zentralen Fehler bei der Wiedervereinigung war die abrupte Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die darauf folgende 400%ige Aufwertung gegenüber der DDR-Mark hat die rasante Deindustrialisierung wesentlich mitverursacht, die Vernichtung von Millionen Arbeitsplätzen.

Dieser Prozess ist Gott sei Dank gestoppt. Wir befinden uns mitten in einem mühsamen, aber trotzdem erfolgreichen Prozess des Wiederaufbaus der gewerblichen Wirtschaft in Sachsen. Eine Sonderwirtschaftszone-Ost würde heute mehr Schaden als Nutzen stiften.

Diese Fragen können nur im Zuge einer grundlegenden und sorgfältigen Förderalismus- Diskussion gelöst werden. Immer neue Ideen für Sonderregelungen werden erfunden und diskutiert, ohne dass eine klares Konzept erkennbar wäre.

Der Erhalt des Status einer Ziel-1-Region bei der Europäischen Strukturförderung muss ein Ziel der sächsischen Politik sein. Die Behauptung, die Bundesregierung würde sich nicht für die neuen Länder einsetzen, ist schon dreist.

In Sachen EU muss eine einheitliche Position von Bund und neuen Ländern gefunden werden. Sonst spielt die Kommission - Bund und Freistaat gegeneinander aus.

Anrede,

die Bestandsaufnahme der Staatsregierung ist reichlich verwirrend. Befindet sich die sächsische Wirtschaft in einem Zustand wachsender Depression und Hoffungslosigkeit, weil die rot-grüne Bundesregierung angeblich eine mittelstandsfeindliche Politik betreibt ?

Oder ist Sachsen ein Tigerstaat auf dem Sprung in die Zukunft, weil die Staatsregierung angeblich eine so blendende Politik macht ?

Ja, es ist richtig, wenn Ministerpräsident Milbradt von der volkswirtschaftlich notwendigen Kompensation von drohenden Kaufkraftverlusten durch die Sparkürzungen bei Harz IV spricht.
Aber wenn wir gerade bei volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten sind, Herr Gillo, die Halbierung der Sachinvestitionen, des Landes und der Kommunen in Sachsen seit 1994, das ist ein einzigartiger Jobkiller für den Mittelstand und das Handwerk. Das hat die Zukunftchancen der Unternehmen und der Arbeitsplätze in Sachsen halbiert. Und das ist Ihr eigenes Produkt!

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die GmbE’s zurückkommen. Was antworten Sie einer Unternehmerin, die im März einen Förderantrag für neue Frauenarbeitsplätze
stellt und dann im August, nach 5 Monaten und vorzeitigem Vorhabenbeginn, aus Dresden erfährt, keine Mittel mehr da – Förderung Fehlanzeige?

Was antworten Sie Herr Gillo oder Herr Milbradt, wenn diese Unternehmerin erfährt, dass der interministerielle Bürgschaftsausschuss unter ausdrücklicher Beteiligung von Sachsen am 23. Mai 2002 ausweislich des hier vorliegenden Protokolls beschließt, gesellschaftliche Änderungen bei AMD zuzustimmen, die die juristische Verbindung zum Mutterhaus in den USA betreffen und die, wie man zustimmend zur Kenntnis nimmt, zur Konsequenz haben, dass – meine Damen und Herren von der CDU – man glaubt es nicht – die Verschiebung von Steuerzahlungen aus Deutschland in die USA zur Folge haben, ohne rechtlich verbindliche Gegenleistung von AMD zu erhalten.

Müllermilch aus Leppendorf, Infenion Schumacher aus München sie gehen in die Schweiz, Degussa verlagert nach England das ist wohl ganz normal und Sachsen schenkt AMD in Deutschland zu entrichtende Steuern auch das ist wohl ganz normal.

Ist das der Mut zur Freiheit, den Sie meinen, Herr Milbradt und Herr Gillo - oder nur die hemmungslose Westerwellisierung der sächsischen CDU?

Zur Fortsetzung der Debatte verweise ich auf
unsere umfassende Mittelstandsinitiative.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren