Plenum des Sächsischen Landtages, 7.Sitzung, 21.01.2005
Sachsen Zukunftsregion in Europa und der widerwärtige Aufstieg der braunen Brut ...
Zu NPD und Nationalsozialismus:"Keiner von diesen wird uns entkommen! Anschließend wartet der Strang!“
Sehr verehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),
meine Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Parteien!
Mag Sachsen vielleicht nicht „die“ Zukunftsregion in Europa sein – eine Region mit Zukunft in Europa ist sie allemal. Der wichtigste Grund dafür, dass Sachsen dabei ist wieder an seine großen Traditionen anzuknüpfen, liegt jedoch in seinen Menschen.
Nach Faschismus, Krieg, Neuanfang, Massenflucht bis zum Mauerbau, dem Scheitern des „real existierenden Sozialismus stalinistischer Tradition“, dann der friedlichen Revolution – deren Kopf und Herz in Sachsen lag –
haben unsere Menschen – unterstützt von der Solidarität aller Deutschen – dieses Land in historisch kurzer Zeit wieder auf Vordermann gebracht.
Nun mit der Liebe zu unserem Land halte ich es so, wie es unser Ex. Bundespräsident Heinemann einmal sagte: „Ich liebe meine Frau, aber nicht mein Land.“ Wenn schon nicht Liebe, aber Stolz können wir alle auf diese Entwicklung Sachsens sein. Glück im Wettbewerb der Regionen haben wir mit unserer geografischen Lage – heute eine Brückenfunktion zwischen Ost und West – Glück aber auch mit unserer großen industriellen Tradition.
Als ich im März 1991 das Druckhaus Dresden übernahm, fand ich einen schrottreifen Betrieb in einer völlig maroden Gebäudehülle vor, der Betrieb war praktisch Konkurs, konkurser ging eigentlich nicht. Mein erster Monat damals:
25.000 DM Umsatz und 75.000 DM Löhne. Aber ich stieß gleichzeitig auf eine Belegschaft, die nach Veränderung hungerte, die ihr Fach verstand und die dann, selbst unter widrigsten Umständen großartiges geleistet hat. Übrigens halte ich das Maß an Veränderungen, daß wir in diesen Jahren umgesetzt haben, für kaum durchsetzbar in einem saturierten Westbetrieb.
Ohne diese tatkräftigen und hoffnungsvollen Männer und Frauen wäre dieser zweite Aufbau unseres Landes, nach Nazidiktatur und Stalinismus, unmöglich gewesen. Diesen Menschen … und nicht uns in billiger Selbstgefälligkeit … sind wir zum Dank verpflichtet. Dies sollten wir nie vergessen. Sachsen ist ein wunderschönes Land mit einer großen Geschichte. Sachsen hat fleißige, intelligente … und wie man hierzulande immer sagt: fischilante Einwohner …
Über Sachsen liegt ein dunkler Schatten
Aber, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, über diesem Sachsen, daß sicher noch besser aussehen würde, wenn unsere politischen Eliten selbstkritischer, mutiger und konsequenter mit eigenem Machtmißbrauch, Korruption und Vetternwirtschaft umgehen könnten, liegt heute ein dunkler Schatten, der von den Völkern der Welt mit Abscheu und Entsetzen registriert wird.
Es geht um den widerwärtigen Aufstieg der braunen Brut in diesem Land.
Es geht um die Wiederbelebung des Nationalsozialismus unter dem Schutz und mit den Privilegien des Parteiengesetzes. Die von der NPD vertretene Weltanschauung und Propaganda ist, davon bekamen wir schon einige abstoßende Kostproben, rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und undemokratisch. Sie vertreten den Volksgemeinschaftsgedanken. Die NPD ist wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus.
Nationalsozialismus ist keine falsche Meinung sondern ein Verbrechen
Nationalsozialismus ist eine menschenverachtende Vernichtungsideologie, ein Verbrechen, keine nur falsche Meinung. Sie stellt kein schutzwürdiges Gedankengut in einer demokratischen Gesellschaft dar.
Aber Vorsicht, die Wurzeln der extremen Rechten liegen nicht am Rand sondern mitten in der Gesellschaft, wie man aus der Geschichte der Nazidiktatur und der Verbrechen des Nationalsozialismus analysieren kann.
NPD, getarnte Fortsetzung des Nationalsozialismus
Die getarnte Fortsetzung dieses verbrecherischen Nationalsozialismus durch die NPD muß mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln unterbunden werden, ihr Vergiftungswerk muß gestoppt werden.
Ein Zitat von Holger Apfel gefällig?:
„Wir, der nationale Widerstand, sind die einzige Weltanschauungsbewegung in der Bundesrepublikanischen Parteienlandschaft, mit der NPD als die organisierte Partei, die das politische System in der BRD auf die Wurzel bekämpft, auf die Wurzel ablehnt. Ja, liebe Freunde, wir die NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“
Und hier noch etwas zum Brechreiz.
O-Ton JN Bundesvorsitzender Rossmüller, der 1998 die Todesstrafe für Politiker forderte, die das Volk verraten haben:
„Keiner von diesen wird uns entkommen, dafür werden wir schon sorgen. Alle Flughäfen und Wege, die aus dem Land führen, werden dicht gemacht. Anschließend wartet der Strang!“
Über die Vernichtung von Menschen kann ebensowenig öffentlich diskutiert werden, wie über das Lebensrecht Behinderter, anderer Rassen und Religionen. Die erfolgreiche Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde, die erfolgreiche Isolierung dieser Verbrecher gegen die Menschlichkeit, das sind die Signale aus Sachsen, auf die die Welt wartet, nicht auf Bilder von braunen Nazihorden geführt vom Demagogen Apfel und seinen jämmerlichen Potenzfantasien.
Das hat sehr viel mit der Zukunft dieses Landes zu tun...
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
