Karl Nolle, MdL

Förderung der Bio- und Gentechnologie in Sachsen

 
Ohne die umfangreiche Förderung des Bundes und des Freistaates hätte der Konsolidierungsprozeß im Bereich der sächsischen Industrieforschung nicht stattgefunden. Die Fördermittel haben wesentlich dazu beigetragen, FuE-Arbeitsplätze zu stabilisieren bzw. neu zu schaffen. Und - diese Förderung muß noch über einen langen Zeitraum fortgeführt werden, um die nunmehr erreichten Ergebnisse nachhaltig gestalten zu können. Der Aufbau unserer Industrie- und Forschungslandschaft muß noch intensiver als bisher von Programmen und Maßnahmen geprägt werden, die auf Zukunftsbranchen und Zukunftstechnologien sowohl in der Industrie als auch in produktionsnahen Dienstleistungen setzen, um im verschärften Wettbewerb zu bestehen, den notwendigen strukturellen Veränderungen zu entsprechen, ja sie zu antizipieren - und unsere allgemein bekannten Entwicklungsdefizite schneller ausgleichen zu können. Meine Damen und Herren, Sachsen leistet mit 3,3%, relativ zu seiner Einwohnerzahl von 5,7%, den mit Abstand unterdurchschnittlichen Beitrag zum Bruttoinlandprodukt der Bunderepublik Deutschland. Selbst Mecklenburg-Vorpommern leistet da mit 1,3 zu 2,3% mehr. Und - nur mit Spitzenleistungen werden wir die Rote Laterne abgeben können. Wie sieht es trotz der vollmundigen Ausführungen der CDU und der Staatsregierung real in den Bereichen Bio- und Gentechnologie aus ? Bereiche, die ja mit Recht in Ergänzung zur Kommunikationstechnologie und Mikroelektronik als Schlüsseltechnologien unseres Jahrhunderts eingeschätzt werden. Weiterhin ist festzustellen und zu beklagen, dass der Anteil der Forschungs- und Technologieförderung prozentual an allen Förderbereichen nicht einmal die 55 % Marke überschritten hat. Weiterhin fördern wir Stadt- und Dorferneuerung stärker als das Wissen, dass allein den Standort Sachsen im globalen Wettbewerb sichert. Meine Damen und Herren, Der Bericht der Sächsischen Aufbaubank zu den Ergebnissen der Wirtschafts- und Technologieförderung im Jahre 1999 gibt ein eindeutiges Bild hinsichtlich des Stellenwertes die diese Schlüsseltechnologien in der Förderung seitens des Freistaats tatsächlich erfahren: Unter den Neubewilligungen nahmen die im Bereich Biologische Forschung und Technologie den viertletzten Platz mit ganzen 3,9 % ein, während die physikalischen und chemischen Technologien mit 30,8% in weitem Abstand vor der Fertigungstechnik mit 22% das Feld anführten. Bei der prozentualen Verteilung des Bewilligungsvolumens sieht es nicht anders aus, viertletzter Platz, mit ganzen 4,2%, während die beiden oben genannten Bereiche 38,7 bzw. 18% der Mittel zugewiesen bekamen. Anrede Diese Rangfolge spricht Bände, darüber kann die reichhaltige Auflistung der Projekte nicht hinwegtäuschen - selbst wenn es mittlerweile uns gelungen ist, in bestimmten biotechnologischen Wachstumsbereichen eine international wettbewerbsfähige Position zu erreichen. Diese Rangfolge entspricht eben noch lange nicht dem notwendigen grundlegendem Umbau unser Industrieproduktionsgesellschaft. Anrede Und wie sieht es mit den konkreten Erfolgen bei der Standortvermarktung im Bereich Biotechnologie über das auf die USA spezialisierte Industrial Investment Council, das IIC, aus? Seit 1998 zwei Ansiedlungen in Berlin mit einer Investitionssumme von insgesamt 125 Millionen DM zur Schaffung von zunächst 65 Arbeitsplätzen, also rund 2 Millionen pro Arbeitsplatz - das ist eben High End-Forschung und Entwicklung bzw. -Produktion. In Sachsen hingegen Nullmeldung - ach ja in diesem Jahr zumindestens eine Investition der Firma Allmetall in Höhe von 3 Mill. DM für 20 Arbeitsplätze, eben im Fensterbau, gut, aber nicht vergleichbar zu dem was in Berlin gelungen ist. Ganz besonders müssen wir in Ausbau einer verstärkten Standortvermarktung in Richtung eben dieser High-Tech-Unternehmen die Bildung und den Ausbau von Forschungkooperationen zwischen unseren kleinen und mittleren Unternehmen fördern. Dies beginnt, wie auch bei der einzelbetrieblichen Förderung bereits vor dem Geschäftsplan - eben bereits im sogenannten vorwettbewerblichen Bereich Hier könnte die Staatsregierung mit der Einrichtung einer Technologiestiftung für Sachsen in privater Rechtsform in Ergänzung der Beteiligung an der Seed-Capital Brandeburg GmbH - eine gute Idee des damaligen Wirtschaftsministers Burkhard Dreher übrigens - und des Sächsischen Beteiligungsfonds, die so entscheidende Lücke der Finanzierung der Umsetzung zündender Ideen in tragfähige Geschäftspläne schließen, gerade in dem so anspruchsvollen Bereich der Bio- und Gentechnologie. Anrede Diese Stiftung könnte in folgenden Punkten wichtige Impulse geben: * Förderung des strategischen Dialogs Wissenschaft-Wirtschaft-Politik * Generierung von Netzwerken und Initiativen; * Förderung von Modellvorhaben und Verbundprojekten; * Initiierung von strategischen Analysen und Projekten; * Förderung von Ausrüstungsinvestitionen bei Forschungseinrichtungen; Im Zusammenhang mit Verbundprojekten und Modellvorhaben; Im SMWA schmort bereits seit fast einem Jahr eine entsprechende und sicher nicht ganz billige Studie der Fraunhofer Management GmbH - aber der Berg kreist und unser freundliche Wirtschaftsminister hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Danke