Rede auf dem Ordentlichen Landesparteitag der SPD Sachsen in Burgstätt, 15.11.2008
Gewissensfragen und Gewissensentscheidungen
Abgeordnete sind "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen" sagt das Grundgesetz nach den Erfahrungen mit dem 23. März 1933. Damals lehnte alleine die SPD das Ermächtigungsgesetz ab - unter Lebensgefahr. Das war eine Sternstunde des Gewissens in der Politik.
Und erinnern wir uns auch an die Debatten in der SPD der 70er, um den Abtreibungsparagraphen 218 und die Nachrüstungsdebatten Anfang der 80er Jahre.
Das Gewissen ist für die großen ethischen Ausnahmefälle reserviert - wenn es um Menschenleben, um Krieg oder Frieden, um Humanität, Freiheit, Rechtstaatlichkeit, oder die Errichtung eines inhumanen staatlichen Systems geht.
Aber kann es sich melden, wenn Abgeordnete ihrer Fraktionsspitze die Gefolgschaft kündigen, weil sie z.B. die Tolerierung durch die Linkspartei für politisch falsch halten?
Gewissensentscheidungen haben einen großen Vorteil - weil sie von einer inneren Stimme diktiert werden sind sie nicht kritisierbar.
Das lädt zum Missbrauch ein. Man weiss um die Fragwürdigkeit seines Handelns und begibt sich sicherheitshalber in den Schutz einer Gewissensentscheidung, um den moralischen Regelverstoß zu kaschieren.
Damit wird die höchste moralische Kategorie in der Politik als Waffe instrumentalisiert und bis zur Unkenntlichkeit entwertet.
Auf welche Gewissensgründe will man sich in Hessen berufen? Auf die Regelung des Flughafenausbaus im Koalitionsvertrag, an der man zuvor selber mitverhandelt hat?
Wie narzisstische Wut das Seelenleben eines Einzelnen vergiftet und das einer Partei, können wir an der hessischen SPD beispielhaft sehen, auch wenn sich das Desaster nicht nur an der Psyche eines Politikers festmachen läßt.
Unsere SPD ist auch deswegen so alt geworden und hat die zahllosen Anfeindungen überstanden, weil ihr "Solidarität" und "Loyalität" nicht nur Worte, sondern Werte waren.
Kontroverse Diskussionen machen unsere Lebendigkeit aus. Dafür gab es immer ein festes Fundament, eine gemeinsame Disziplin, sich nach strittiger Debatte, demokratisch den Mehrheitsbeschlüssen zu fügen - nicht für das eigene Wohlbefinden das der Partei zu riskieren.
Wenn wir diese Disziplin verlören, verlieren wir unseren Ruf als ernstzunehmende politische Kraft, mit der man kalkulierbare Politik machen kann.
Laßt uns das nie vergessen.
Wenn wir beginnen würden, uns gegenseitig aus der Partei zu werfen, würden wir keinen politischen Pfifferling mehr wert sein.
Und nun zu den Anderen ...
Wir beobachten mit Interesse, den politischen Zickzackurs, um Geradlinigkeit, Standhaftigkeit und moralische Integrität der Sächsischen CDU und ihrer tiefen eigenen Verwurzelung bei Blockflöten und Staatsfunktionären der SED Nomenklatura.
Wolfgang Tiefensee hatte völlig Recht, als er sagte: „Die DDR Blockparteien sind mitverantwortlich für das Desaster in der DDR. Die Menschen haben nicht nur gegen die SED sondern auch gegen die Blockparteien demonstriert“.
Die „Parteifreunde“ haben heute, 20 Jahre nach dem Fall der Mauer, keine Probleme, wo es sich ergibt, in dutzenden Gemeinden, Städten und Kreisen, mit den geschmähten Genossen aus der Nationalen Front, mit ehemals hochrangigen SED Wendehälsen zusammenarbeiten, mit ehemaligen Stasi- und hohen Polizeioffizieren, die sie selber zu hunderten in den sächsischen Polizeidienst übernomen haben - ja, wenn es ins Machtkalkühl paßt, geht es sogar mit den Neonazis.
Anrede
In Sachen Moral und Gewissen werden wir uns nicht von der lauthalsen Polemik und Scheinheiligkeit der Schwarzen beeindrucken lassen oder uns gar von ihnen mit politischen Tabus belegen lassen.
Es ist ein Skandal, dass solche „Wahrheits Experten“ wie Roland Koch kräftig gegen uns die Trommel rühren, ein Mann, der seiner Macht schon mehrmals Wahrheit und politischen Anstand opferte hat - bis hin zu den Jüdischen Vermächtnissen.
Hinter dem Fundalismus der CDU Eliten auch in Sachsen und ihren gespielten Sorgenfalten schaut doch glasklar ihr ideologisch verbrämtes Eigeninteresse durch.
Es ist die Angst vor Machtverlust – helfen wir Ihnen dabei, das diese Angst berechtigt ist.
