Karl Nolle, MdL

Nolle: "Gerechtigkeitslücke Ost schließen"

 
DRESDEN. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!" Anläßlich der am 29.11.99 vorgelegten, aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Haushaltseinkommen in beiden Teilen Deutschlands warnte der neu gewählte Dresdner Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Karl Nolle, vor den Folgen einer weiteren Verlangsamung der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen West- und Ostdeutschland.
"Die Einkommens- und Vermögensschere zwischen Ost und West ist nach wie vor unakzeptabel", so Nolle. "Das durchschnittliche, aktuell festgestellte, Haushaltseinkommen Ost von 3960 DM liegt 25 % unter dem Westeinkommen von 5250 DM."
Aufgabe von Politik sei aber, bei Strafe ihres Scheiterns, sagt Nolle, eine erfahrbare, tatsächliche Angleichung der Einkommen und Vermögen in Ostdeutschland. "Politik muß sich immer am Erreichten messen lassen nicht an den guten Absichten."
"Auch bei den Spar- und Immobilienvermögen hinken die Osthaushalte hinter dem Westen hinterher. Das durchschnittliche Immoblienvermögen betrage zur Zeit im Osten 60.000 DM, damit nur 1/3 des Westvermögens von DM 180.000, vom Anteil am Produktivvermögen ganz zu schweigen," rechnet Nolle vor.
Ein wichtiger, richtiger Schritt sei, so der Druckereiunternehmer Nolle, die Schaffung von Wohneigentum durch die neuen Förderkredite des Freistaates, die anders als die jahrelangen Sonderabschreibungen Ost nicht auch noch eine unsoziale Vermögensumverteilung von unten nach oben, durch Steuerersparnis für Großverdiener, bewirken. Diese neuen Programme helfen der notleidenden Ostdeutschen Bauwirtschaft und sichern Arbeitsplätze in einem schwierigen Markt.
Nolle warnt: "An der tatsächlichen Angleichung der Löhne und Gehälter Ost/West, d.h. gleicher Lohn für gleiche Arbeit, werden wir uns mittelfristig nicht vorbeimogeln können".