Karl Nolle, MdL

Nolle: Vergabepraxis von Fördergeldern muss überprüft werden

 
DRESDEN. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Nolle, erklärte heute: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu den VW-Subventionen müsste eigentlich Wirtschaftsminister Schommer zufrieden stellen, da der Staatsminister in einer Diskussion am 8. September dieses Jahres in Leipzig äußerte, „gute Unternehmen brauchen keine Förderung“. Die Staatsregierung sollte sich vielmehr überlegen, wie die Fördergelder in Zukunft sinnvoller und mit größeren Arbeitsplatzeffekten eingesetzt werden können. Es geht darum, wie die Fördergelder zu den wirklich bedürftigen innovativen Unternehmen gelangen. Eine Überprüfung der Vergabepraxis von Fördergeldern ist deshalb mehr als überfällig. Dazu gehöre auch, dass sich die Landesregierung in Zukunft an geltendes Recht hält und nicht nach Wild-West-Manier entscheidet und dabei Warnungen der EU-Kommission ignoriert.