Karl Nolle, MdL

Kritik an Schommers Politik

 
Hoyerswerda (tw). Rund 30 Hoyerswerdaer, darunter viele SPD-Genossen, hörten sich gestern Abend in der Lausitzhalle an, was Rolf Schwanitz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, den Sachsen auf den Weg zur Landtagswahl am kommenden Sonntag geben möchte. Seine gut 30-minütige Rede lässt sich auf einen Nenner bringen: Das Sparpaket der Bundesregierung sei ein 30 Milliarden Mark großer Kraftakt, um das bundesdeutsche Staatsschiff wieder in Fahrt zu bringen. "Dabei kommt der Aufbau Ost nicht unter die Räder." Gerade in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands müssten die Menschen ein großes Interesse daran haben, dass die Nettoverschuldung des Bundes verringert wird, damit er wieder finanziellen Spielraum bekommt, so Schwanitz.

Der Dresdner Druckereiunternehmer und SPD-Spitzenmann im sächsischen Wahlkampf, Karl Nolle, hatte zuvor seinen Redepart geleistet: Dass Sachsens Wirtschaft "nicht mehr an der Spitze der Bewegung" stehe, sei die Schuld Biedenkopf'scher Politik und der "Ignoranz und Überheblichkeit" seines Wirtschaftsministers Kajo Schommer. Die Staatsregierung habe die Regionen vergessen, nur die Leuchttürme profiliert. Nolle forderte eine "wirkliche Mittelstandspolitik" ein, die beinhalte, dass "sächsische Aufträge nur an sächsische Unternehmen" vergeben werden. Fördermittel- und Auftragsvergabe müssten zudem beispielsweise an das Vorhandensein von Ausbildungsplätzen gekoppelt werden.