Sächsische Zeitung, 29.06.1999
Vier Einsprüche gegen Wahl des Stadtrates
Einspruch gegen Kommunalwahl
DRESDEN. Vier Dresdner haben beim Regierungspräsidium Einspruch gegen die Kommunalwahl am 13. Juni erhoben. So sieht SPD-Kandidat
Karl Nolle sein Wahlergebnis geschmälert, weil die Stadt seinen Werbebus abschleppen und mehrere Reklametafeln in der Nähe von Wahllokalen entfernen ließ. Ein Wähler fühlt sein Recht auf unmittelbare und gleiche Wahl von Personen verletzt. Zwei weitere Beanstandungen gingen kurz vor Fristende ein. Erst wenn die Aufsichtsbehörde über alle Einsprüche entschieden hat, beginnt die Wahlprüfung, die bis zu einem Monat dauern kann. Die Stadt hofft, daß das Regierungspräsidium weniger Zeit braucht und noch vor dem 20. Juli die Wahl für gültig erklärt. Ansonsten muß die geplante konstituierende Sitzung des Stadtrates verschoben werden. (SZ/saf)
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