Karl Nolle, MdL

Wenn früh am Morgen die (Plakat-)Welt wieder in Ordnung ist

 
DRESDEN. Es kann gut sein, dass heute in der Früh der eine oder andere Mitarbeiter der Stadt den SPD-Mann Karl Nolle verflucht. Der hat nämlich dafür gesorgt, dass irgendwer in aller Herrgottsfrühe nachschauen muss, ob sie wirklich alle weg sind, die Wahlplakate der Partei Pro DM. Natürlich ist Nolle, in seinem Druckhaus Chef von 60 Leuten, nicht plötzlich auch Herr der Stadt-Bediensteten. Aber sein erfolgreicher Vorstoß beim Gericht ist es, der die Verwaltung aktiv werden lässt. Die hat sich bislang auf das "Gebot der Verhältnismäßigkeit" berufen statt unzulässige Plakate abzuhängen. Da habe man wohl falsch gelegen, war nun aus dem Rathaus zu hören, aber jetzt wisse man ja, dass das Gericht das anders sehe. Und was wäre ohne die Klage eines Einzelnen gewesen?
Flugs ging gestern eine Anordnung an Pro DM raus, die Plakate mögen bis eben fünf Uhr weg sein. 33 Stunden später, am Freitag, dürfen sie wieder hängen: Dann beginnt die Vorwahlzeit, in der die Parteien legal die Stadt zukleistern dürfen. Pro DM sagte zu: Ja, die Schilder würden verschwinden. Auf den 8000 Mark, die die Aktion kostet, mag man aber nicht sitzen bleiben: Das werde man der Stadt berechnen, sagt Pro DM. Die habe nämlich eine mündliche Genehmigung für die Plakate erteilt.
Dennoch muss irgendwer nachschauen, ob bis heute 5 Uhr wirklich alles weg ist. Und damit landet man wieder bei dem auf Nolle fluchenden Stadt-Bediensteten. Denn wenn die Plakate noch da sind, so die Stadt streng, entferne man sie selbst. Die Kosten trage dann die Partei. Vielleicht hätte Pro DM nicht so schnell akzeptieren und lieber vergleichen sollen, ob sie dabei nicht billiger dran sei. Denn über Sanktionen war man sich bei der Stadt gestern noch nicht klar. Man prüfe ein Bußgeld, war aus dem Presseamt zu hören, das könne so bei 1000 Mark liegen. Eine echte Abschreckung für eine Partei, die in Sachsen 350 000 Mark in ihre Plakate gesteckt hat.
(von Stefan Alberti)