DNN, 17.08.1999
SPD-Mann klagt gegen Stadt
Pro DM-Plakate sollen weg
DRESDEN (Eig. Ber./sta). Über die verfrühte Wahlwerbung der Partei Pro DM entscheidet heute oder morgen das Verwaltungsgericht. SPD-Landtagskandidat
Karl Nolle, der schon gegen das Ergebnis der Kommunalwahl am 13. Juni Widerspruch einlegte, will die Stadt mit einer Einstweiligen Verfügung dazu bringen, die Pro DM-Plakate verschwinden zu lassen. Die Stadtverwaltung verwies auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit, das sie beschränke.
(von Stefan Alberti)