DNN, 07.07.1999
Teures Nachspiel im (Ab-)Schlepptau
Stadt muß zahlen: SPD-Mann Nolle gewinnt im Streit um abgeschleppten Wahlkampfbus
DRESDEN. Abschleppen kann teuer werden. Das bekommt jetzt ausnahmsweise mal die Stadt Dresden zu spüren: Das Entfernen des Wahlkampfbusses von SPD-Kandidat
Karl Nolle - just am Kommunalwahl-Sonntag vor einem Wahllokal geparkt - war unrechtmäßig, entschied jetzt das Regierungspräsidium Dresden (RP). Lediglich den Antrag auf Wahlanfechtung des SPD-Stadtrats- und Landtagskandidaten hatte die Aufsichtsbehörde klar zurückgewiesen.
Doch in puncto Abschlepp-Aktion zogen die Landeshauptstadt und Wahlleiter Wolf-Dieter Müller (CDU) gegen den findigen Druckhaus-Chef klar den Kürzeren. Gemäß Kommunalwahlgesetz nicht erforderlich, befanden die findigen RP-Juristen. "Wir werden Herrn Nolle die Abschlepp-Rechnung über 127,60 Mark nicht zustellen", gab denn auch Verwaltungsdezernent Müller gestern bekannt. Damit sei die Sache wohl aus der Welt.
Bis zu dreitausend Mark werde die Aktion Wahlkampfbus die Stadt kosten, rechnete Nolle mit seinen Anwälten der Stadt dagegen gestern vor. Mit auf seiner Rechnung: die Verfahrens- und Abschleppkosten, die Ausfallkosten für einige Tage CDU-verschuldeten sozialdemokratischen Bus-Zwangsverzicht und schließlich die Rückführungskosten für das Fahrzeug (gewählt wurde ein Transporter mit zwei Mann Besatzung). "Das zahlen wir ganz sicher nicht", wies Wahlleiter Müller diese Ansprüche gestern - gewissermaßen präventiv - zurück.
Doch für Nolle ist die Sache noch keineswegs erledigt. Gegen den RP-Bescheid wolle er zwar nicht klagen. "Obwohl wir uns da gute Chancen ausrechnen, wollen wir darauf verzichten", so Nolle. "Nur aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Wähler verlange ich keine gerichtliche Aufhebung der Wahl." Statt dessen erweitert der emsige Sozialdemokrat im Landtags-Vorwahl-kampf die Dienstaufsichtsbeschwer-de gegen Wahlleiter Müller. Der habe seine Neutralität verletzt und durch unrechtmäßige Entfernung von Wahlplakaten - bevorzugt von der SPD - einzelne Kandidaten behindert.
Per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht will Nolle die Sache bis zur Landtagswahl geklärt wissen. "Das ist doch keine Lappalie", sagt der SPD-Mann, der sich keineswegs als Querulant sieht. Ein bißchen Innovation und Provokation seien schon dabei, so Nolle. "Aber beim Wahlrecht hört der Spaß auf."
(Annette Binninger)
