Karl Nolle, MdL

Stadt ließ SPD-Wahlkampfbus abschleppen

 
DRESDEN. Einige Wähler rieben sich verwundert die Augen, als sie gestern ihr Wahllokal in der 25. Grundschule in der Pohlandstraße betreten wollten: Geballte Wahlwerbung empfing sie am Eingang. Der Wahlkampfbus von SPD-Stadtratskandidat Karl Nolle parkte dort wie selbstverständlich. Einige Bürger beschwerten sich empört bei der Wahlleitung. Zu Recht, befand der Stadtwahlleiter, Dresdens Verwaltungsdezernent Wolf-Dieter Müller (CDU). "Laut Kommunalwahlgesetz darf am Wahltag in und an Gebäuden, in denen sich Wahlräume befinden sowie unmittelbar am Zugang zu den Gebäuden keine Wahlwerbung gemacht werden, um eine unzulässige Beeinflussung der Wähler auszuschließen." Der Bus muß weg, entschied Müller.
Der Bus bleibt, entschied Nolle. "Was ,unmittelbar am Zugang" heißt, ist eine Interpretationsfrage", meinte der aussichtsreiche SPD-Quereinsteiger für die Landtagswahlen im Herbst gelassen. Damit setzte der Sozialdemokrat zunächst einmal zwei Polizisten und drei Mitarbeiter des Dresdner Ordnungsamts in Lohn und Brot. Ihr Auftrag: abschleppen. Die Rechnung geht an Karl Nolle.
Die ebenfalls beanstandeten SPD-Wahlplakate gegenüber dem Wahllokal ließen die Beamten noch durchgehen - zumal eine nahe Litfaßsäule in gleichfalls unzulässiger Nähe großzügig für CDU-Kandidaten warb. Doch der Wahlkampfbus sollte wenigstens in eine Nebenstraße, baten die Ordnungsamts-Mitarbeiter. Doch Nolle, selbst kurzzeitig am "Tatort", weigerte sich und entschwand. Der Abschleppdienst machte sich kurz darauf ans Werk.
"Egal ob Bus oder Plakate - entweder die Wahlwerbung ist zulässig oder sie ist nicht zulässig", erklärte Nolle später. Er werde eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Seine Hartnäckigkeit erstaunte auch Rechtsamtsleiter Jörg Dreier: "Die etablierten Parteien wissen eigentlich über die Regeln für Wahlwerbung gut Bescheid. Daß Herr Nolle sie nicht kennt, wundert mich." Annette Binninger
Der Abschleppdienst nahm den vor einem Wahllokal geparkten SPD-Wahlkampfbus kurzerhand Huckepack.
Wahlkampfmanager: "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel"
(Annette Binninger)