Karl Nolle, MdL

Forderung nach mehr Geld für Sachsens Verkehrswege

 
DRESDEN. CDU-Fraktion und Landesregierung haben mehr Geld vom Bund für den Verkehrswegebau gefordert.
CDU-Verkehrsexperte Henry Nitzsche betonte gestern im Landtag, Sachsen benötige im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung ausreichende Mittel für den Ausbau der Verkehrswege. Bei notwendigen Einsparungen dürfe die Infrastruktur nicht ins Hintertreffen geraten.
Nitzsche forderte die Bundesregierung auf, konsumptive Ausgaben zurückzufahren, um so Spielräume für Investitionen im Verkehrsbereich zu schaffen. Nitzsche verwies darauf, dass die jährlichen Mittel für den Bundesfernstaßenbau von bisher 900 auf nur noch 500 Millionen DM sinken sollen.
Beim Verkehrswegebau bestehe aber im Freistaat noch immer großer Nachholbedarf. Auch beim Schienenbau hätten der Bund und die Deutsche Bahn AG über Jahre dringend nötige Investitionen verschleppt, kritisierte Nitzsche. Den beabsichtigten Verzicht auf die Bahn-Neubaustrecke Leipzig-Erfurt dürfe es deshalb nicht geben.
Keine vorausschauende
Verkehrspolitik
Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) unterstrich, die alte Bundesregierung habe dem Ausbau der Verkehrswege im Osten überaus große Bedeutung beigemessen. Unter der rot-grünen Bundesregierung gebe es nun aber keine vorausschauende Verkehrspolitik mehr.
Der Minister betonte, die Eisenbahn-Neubaustrecke Leipzig-Erfurt habe für Sachsen überaus hohe Bedeutung. Wünschenswert wäre, wenn die Bundesregierung genauso intensiv über Verkehrslücken nachdenken würde, wie über Gerechtigkeitslücken, fügte Schommer hinzu.
Die PDS-Verkehrsexpertin Ingrid Mattern warf der sächsischen CDU Unehrlichkeit vor. Die Union tue heute so, als könne man dauerhaft über die eigenen Verhältnisse leben. In den vergangenen Jahren habe die CDU bei Verkehrsprojekten eine wahre "Spatenstich-Inflation" zu verantworten.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle sagte, verantwortlich für die jetzige Situation sei die Schuldenpolitik der Kohl-Regierung. Unter den jetzigen Voraussetzungen sei der Anteil der Investitionsmittel für Sachsen jedoch zufriedenstellend, betonte Nolle.
(ADN/wie)