Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 17:57 Uhr, 17.07.2009
MDR: Ministerium in Unkenntnis über Stasi-belastete Polizisten
Leipzig (ddp-lsc). Sachsens Innenministerium verfügt offenbar seit Jahren nicht mehr über verbindliche Angaben zur Zahl einstiger Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) habe dem Landtag bereits 2006 Fragen zur Anzahl früherer Stasi-Mitarbeiter, die in seinem Ressort beschäftigt seien, nicht mehr beantworten können, teilte die MDR-Rechercheredaktion am Donnerstag in Leipzig mit. Dabei berief sie sich auf Buttolos damalige Äußerung, wonach bereits 1995 eine entsprechende Datensammlung vernichtet worden sei. Diese sei zuvor für eine Antwort auf eine Anfrage der damaligen SPD-Fraktion aus dem Jahr 1994 erstellt worden.
Ein Ministeriumssprecher führte für die Datenvernichtung datenschutzrechtliche Gründe an. Es gebe zwar in den Personalakten noch Informationen über frühere Stasi-Tätigkeiten. Sie dürften «jedoch nicht - wie auch immer - genutzt» werden. Einen Bedarf für eine erneute Stasi-Prüfung sehe man nicht.
Verwaltungsrechtler Joachim Wieland von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer sagte dem MDR, dass anonymisierte Angaben zur Beschäftigung früherer Stasi-Mitarbeiter auch nach der geltenden Rechtslage möglich seien. Vor einer Woche hatte hingegen auch der Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Michael Beleites, darauf verwiesen, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nach der seit 2006 geltenden Rechtslage im Freistaat nicht noch einmal auf Stasi-Mitarbeit überprüft werden könnten. Lediglich bei Abgeordneten und Personen in herausragender Funktion sei dies möglich und geschehe auch.
Der Debatte um erneute Überprüfungen war ein Medienbericht vorausgegangen, wonach in Ostdeutschland noch mehrere Tausend ehemalige Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
ddp/tmo/fgr
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