Karl Nolle, MdL

Agenturen, ddp-lsc, 18:04 Uhr, 29.07.2009

Kommunen wehren sich gegen SPD-Kritik im Streit um Kita-Förderung

Dresden (ddp-lsc). Der Kita-Kompromiss vom Montag hat im Freistaat eine heftige Debatte um die Kostenverteilung ausgelöst. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) rechnete am Mittwoch in Dresden vor, dass die finanzielle Unterstützung des Freistaats bei der Kinderbetreuung zuletzt vor allem deshalb gestiegen sei, weil sich die Zahl der Kinder in den vergangenen fünf Jahren um etwa 25 Prozent erhöht habe. Verbandsgeschäftsführer Mischa Woitscheck warnte davor, diese Tatsache «in Wahlkampfzeiten» aus den Augen zu verlieren.

Damit wandte er sich offenkundig gegen SPD-Fraktionschef Martin Dulig, der zuvor die Kommunen als «verantwortungslos» kritisiert hatte, weil sie mit Erhöhung der Elternbeiträge drohten. Woitscheck zufolge können die Kommunen indes die finanziellen Mehrbelastungen «nicht allein schultern», nötig sei eine größere Unterstützung durch Bund und Länder. Durch die Einigung auf steigende Erziehergehälter um monatlich 100 bis 150 Euro erhöhten sich die Ausgaben der sächsischen Kommunen nach SSG-Angaben um 30 Millionen Euro jährlich.

Unterdessen befürchtet auch der Präsident des Deutschen Familienverbandes und langjährige sächsische Sozialstaatssekretär Albin Nees, dass «in erster Linie erneut die Familien durch eine Gebührenerhöhung belastet» werden. An gebührenfreie Kindergärten als vorschulisches Bildungsangebot sei kaum noch zu denken. Nees forderte einen «Solidarpakt für Familien», der die Förderung von Kindern und Familien zur zentralen Zukunftsaufgabe der öffentlichen Hand erkläre.

Seit März werden die vorherigen Elternbeiträge für die knapp 33 000 Vorschulkinder vom Freistaat übernommen. Kultusminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich damals überzeugt davon, dass es auch über 2010 hinaus bei der Beitragsfreiheit für das Vorschuljahr bleibt.

ddp/tmo/pon
291804 Jul 09