Karl Nolle, MdL

Agenturen, dpa/sn, 16:59 Uhr, 09.08.2009

SPD Sachsen startet Wahlkampf

Leipzig (dpa/sn) - Sachsens SPD hat am Sonntag in Leipzig ihren Wahlkampf für die Landtagswahl am 30. August eröffnet. Vor rund 300 Anhängern gab sich der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Thomas Jurk kämpferisch. Die Sozialdemokraten, die in der Regierung mit der CDU bleiben wollen, seien «Motor dieser Regierung» und «treibende politische Kraft im Landtag», sagte der Wirtschaftsminister. «Wir achten darauf, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht.»

Jurk setzte sich erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde ein. «Sittenwidrige Löhne für Zimmermädchen in einem Dresdner Luxushotel, die nur zwei Euro pro Zimmer bekommen», müssten tabu sein. Außerdem sollten die Ausbildungsstätten von der Kindertagesstätte bis zur Universität gebührenfrei bleiben. Der Wirtschaftsminister verwies darauf, dass er öffentliche Investitionen gestärkt und an einem schuldenfreien Haushalt mitgearbeitet habe. Mit Blick auf parteiinterne Probleme der Vergangenheit sagte Jurk: «Keiner ist frei von Fehlern, das macht uns auch sympathischer.»

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wünschte seinen sächsischen Parteifreunden «allen Erfolg». Er verteidigte das Wahlversprechen des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Frank-Walter Steinmeier, vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. «Frank-Walter ist nicht der Mann billiger Versprechungen.» Der ehemalige SPD-Vorsitzende sprach sich für ein Ende der «Geiz-Ist-Geil- und Ellbogenmentalität» aus.

Bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren in Sachsen erreichte die SPD 9,8 Prozent. Die Sozialdemokraten waren damit drittstärkste Kraft hinter CDU und PDS, der heutigen Linkspartei. Für den 30. August strebt die SPD einen Stimmenanteil von 15 bis 20 Prozent an.

[Veranstaltungsort]: Augustusplatz, 04109 Leipzig

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