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Im Wahlkampf hat Roland Koch noch vor den Plänen von SPD, Grünen und Linkspartei zum Flughafenausbau gewarnt. Doch Unkenrufe vor den Linken sind nicht immer berechtigt. |
Zehn Monate ist es her, dass in Hessen ein Sturm der Entrüstung losbrach. SPD und Grüne hatten sich soeben darauf geeinigt, nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Hilfe der Linkspartei doch noch ein Nachtflugverbot einzuführen.
CDU und FDP malten daraufhin den Untergang des Hessenlandes an die Wand: Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses gefährde das gesamte Projekt. Nun aber vertritt der Kasseler Verwaltungsgerichtshof exakt jene Position, für die SPD und Grüne damals als Wirtschaftsfeinde gegeißelt wurden.
Die geplante Minderheitsregierung kam bekanntlich nie zustande, doch aus dem Richterspruch lässt sich eine Erkenntnis ableiten, die über Hessen hinausweist. Überall dort, wo auf Landesebene rot-rote Bündnisse möglich sind, wird es künftig ähnliche Debatten geben.
Im Saarland ist das schon jetzt der Fall, dort warnt die CDU vor wirtschaftlichem Stillstand und bundespolitischer Isolation, sollte die Linkspartei nach der Wahl in einer Woche mitregieren.
Die Kasseler Entscheidung mag ein Einzelfall sein, doch sie zeigt, dass manche Warnungen vor einer linken Koalition in den Ländern an der Realität vorbeigehen.
Anders als auf Bundesebene geht es in der Landespolitik nicht um die großen ideologischen Linien, abgesehen von der Bildung. Es geht größtenteils um Handwerk, das gut ausfallen kann oder eben schlecht. Das hat viel mit Kompetenz zu tun und weniger mit Parteizugehörigkeit.
Der Frankfurter Flughafen wäre auch unter Rot-Grün-Rot ausgebaut worden, obwohl Grüne und Linke im Grundsatz gegen dieses so richtige wie bedeutende Vorhaben waren. Der hochgelobte Polit-Handwerker Roland Koch hingegen muss jetzt kräftig nachbessern.