Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 30.08.2009

Richter finden deutliche Worte

Standpunkt von Sabine Schanzmann-Wey

Das Sächsische Verfassungsgericht schert sich nicht um Politik. Zwei Tage vor der Landtagswahl stellte es der bisherigen Staatsregierung gestern ein mieses Zeugnis aus. Mit ihrer Garantie für die Risikopapiere der Sachsen LB und ihrer Zustimmung für eine Ausweitung riskanter Kapitalgeschäfte hat sie die Rechte des Landtags missachtet.

Das Urteil hat nicht nur haushaltsrechtlich Relevanz. Die Richter haben vor allem auch in einem Punkt überraschend deutliche Worte gefunden, um den schon lange gestritten wird. Der Finanzminister hätte in seiner Funktion als Verwaltungsratschef einer Ausweitung der Kapitalmarktgeschäfte in Irland nicht zustimmen dürfen. Spätestens jetzt darf politische Verantwortung nicht mehr einfach so beiseite geschoben werden.

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat in dieser Sache Signalwirkung über Sachsen hinaus. Nur dumm, dass viele Entscheidungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.
s.schanzmann-wey@lvz.de