Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 15:20 Uhr, 31.08.2009
Tillich hält Koalitionsfrage vorerst offen
Linke-Kandidatin wird Alterspräsidentin - CDU klärt am Dienstag wichtige Personalfragen
Dresden/Berlin (ddp-lsc). Nach der Landtagswahl hält Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) die Koalitionsfrage offiziell weiter offen. «Drei Parteien haben die Möglichkeit, mit mir zu koalieren, und wir werden sehen, wer das beste Angebot macht», sagte Tillich am Montag in Berlin. Zu Sondierungsgesprächen hatte Tillich noch am Wahlabend neben dem bisherigen Juniorpartner SPD auch den Wunschkandidaten FDP sowie die Grünen eingeladen.
Die CDU in Sachsen hatte am Sonntag bei der Landtagswahl 40,2 Prozent erlangt. Damit wäre eine Koalition sowohl mit der SPD als auch mit der FDP und den Grünen möglich. Derzeit regiert in Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD. Tillich hatte sich im Wahlkampf für ein Bündnis mit der FDP ausgesprochen. Tillich sprach von einem «exzellenten Ergebnis» für die CDU, aus dem sich ein klarer Regierungsauftrag ergebe. Die Strategie, verantwortungsvolle Arbeit und nicht Konfrontation in den Mittelpunkt zu stellen, habe sich als richtig erwiesen.
FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow rechnet fest mit einem schwarz-gelben Bündnis in Sachsen. Dies entspräche dem Wählerauftrag und sei die Chance, noch vor der Bundestagswahl zu zeigen, «dass Schwarz-Gelb funktioniert», sagte Zastrow. Die CDU-Einladung an die Grünen sei «Koketterie» und nur aus Gründen der «Fairness» ausgesprochen worden. Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau sagte, angesichts der ausreichenden Stimmen für CDU und FDP gehe sie davon aus, dass die Gesprächseinladung «eine Frage der demokratischen Geste ist».
Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) warnte indes davor, dass Sachsen mit Schwarz-Gelb «eine soziale und kulturelle Eiszeit» drohe. Die SPD hat sich bei der Wahl mit einem Stimmenanteil von 10,4 Prozent im Vergleich zur Abstimmung 2004 nur leicht verbessern können. Anders als vor fünf Jahren ist mit der auf 10,0 Prozent gewachsenen FDP für die Union nun auch Schwarz-Gelb möglich.
Rechnerisch in Frage kommt für die CDU auch ein Bündnis mit den Grünen, denen mit 6,4 Prozent erstmals der direkte Wiedereinzug in den sächsischen Landtag gelang. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis stellt die CDU im neuen, 132 Abgeordnete umfassenden Landtag 58 Mandate. Die Mehrheit von 67 Sitzen käme bei einem Bündnis entweder mit der FDP oder der SPD (jeweils 14 Mandate) wie auch mit den Grünen (9 Mandate) zustande.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle empfahl seiner Partei indirekt den Gang in die Opposition. Die Opposition sei «der Ort, den demokratische Parteien nutzen sollten, um Klarheit, Klugheit und Kraft für spätere Koalitionen zu tanken». Zugleich empfahl er seiner Partei einen Kurswechsel. Die SPD müsse wieder «Kristallisationskern aller demokratischen Kräfte links von CDU/FDP» werden.
Die CDU will auf einer Fraktionssitzung am Dienstag erste Personalfragen klären. Neben der Bestätigung von Tillich als Ministerpräsidenten-Anwärter und von Steffen Flath als Fraktionschef wird auch eine Verständigung auf den Personalvorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten erwartet. Der bisherige Amtsinhaber Erich Iltgen scheidet aus dem Landtag aus.
Alterspräsidentin des neuen Parlaments wird die neue Linke-Abgeordnete Edith Franke. Die parteilose 66-jährige Landesvorsitzende des Vereins sächsischer Tafeln, die über die Landesliste der Linken in den Landtag einzieht, will, in ihrer Rede über die «Würde des Menschen und die Verantwortung dafür» sprechen. Bis zum 29. September muss das neu gewählte Parlament erstmals zusammentreten. Für die Wahl des Ministerpräsidenten kann sich der Landtag anschließend noch bis zu vier Monate Zeit lassen.
Von Tino Moritz
(Quellen: Tillich, Zastrow und Hermenau in Berlin; Stange, Franke und CDU-Fraktionssprecher auf ddp-Anfrage; Nolle in ddp-Interview)
ddp/tmo/kos
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