Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 15:43 Uhr, 15.09.2009
Leipzigs Leasinggeschäfte haben juristisches Nachspiel
Leipzig (ddp-lsc). Die millionenschweren Leasinggeschäfte Leipzigs mit US-Investoren haben für drei ranghohe Stadt-Manager juristische Folgen. Die Staatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen den Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe Wilhelm Georg Hanss, den Finanzgeschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Klaus Heininger und den ehemaligen Stadtkämmerer Peter Kaminski. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Bestechlichkeit, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden am Dienstag auf ddp-Anfrage bestätigte.
Laut «Leipziger Volkszeitung» (LVZ) werden den Managern unter anderem eine Luxusreise nach Dubai und Gratisflüge mit dem Überschallflugzeug Concorde vorgeworfen. Auch eine in Aussicht gestellte Spende in Höhe von 255 000 US-Dollar für die damalige Leipziger Olympia-Bewerbung könnte eine Rolle spielen. Diese Summe hatte angeblich die Schweizer Firma Global Capital Finance in Aussicht gestellt, sollte es zu dem millionenschweren Leasinggeschäft kommen.
Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, wies die Aussage Kaminskis zurück, die Ermittler hätten ihn zu den Vorwürfen nicht gehört. «Richtig ist: Herr Kaminski hat alle Aufforderungen zur Stellungnahme abgelehnt», sagte Klein. Voraussichtlich Ende des Monates solle die Anklageschrift fertig sein.
Leipzig hatte 2002 und 2003 weite Teile seiner Infrastruktur an US-Investoren verleast und gleichzeitig zurückgemietet. Den dadurch auf US-Seite entstandenen Steuervorteil teilten sich beide Seiten. Seit 2004 sind solche Cross-Border-Leasing-Geschäfte (CBL) verboten.
ddp/lmh/jgu
151543 Sep 09