Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 13:55 Uhr, 17.09.2009
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag weiter in der Kritik
GEW sieht wenig Neuerungen - Kirche warnt vor Aushöhlung der Sonntagsruhe
Dresden (ddp-lsc). Der von der künftigen CDU/FDP-Regierung ausgehandelte Koalitionsvertrag steht weiter in der Kritik. Aus Sicht der GEW Sachsen enthält er nur wenig Neuerungen. Die CDU habe sich in der Bildungspolitik durchgesetzt und die FDP ihre Ziele aufgegeben, sagte GEW-Landeschefin Sabine Gerold am Donnerstag. FDP-Chef Holger Zastrow verteidigte dagegen den Vertrag und lobte besonders die Vereinbarungen in der Bildungspolitik. Unterdessen kritisierte die Evangelische Landeskirche Sachsen die geplante Sonntagsöffnung für Autowaschanlagen und Videotheken.
Der als Verbesserung angekündigte Übergang auf das Gymnasium sei bereits jetzt auf Antrag der Eltern auch nach der sechsten Klasse möglich, sagte Gerold. Wichtiger als die neue Bildungsempfehlung nach der sechsten Klasse sei es, die Lehrpläne zu überprüfen und aufeinander abzustimmen. Mit einer Empfehlung bei einem Notendurchschnitt «besser als 2,5» werde der Übergang zum Gymnasium nach der vierten Klasse erschwert, sagte Gerold.
Die GEW-Chefin befürchtet außerdem weitere Unruhe im Bereich Finanzen und Personal. Dazu gebe es im Koalitionsvertrag lediglich Andeutungen. FDP-Chef Holger Zastrow wies die Kritik am Koalitionsvertrag unterdessen zurück. «Da ist richtig viel Substanz drin,» sagte Zastrow. Gerade in der Bildungspolitik sei «uns etwas ganz Großes gelungen». Zastrow verwies darauf, dass es derzeit in der fünften und sechsten Klasse nur zwei Prozent der Mittelschüler noch auf das Gymnasium schaffen würden.
Die Kirche bemängelte indes die vorgesehenen Regelungen zur Sonntagsöffnung von Waschanlagen und Videotheken. «Man kann nicht einerseits den Schutz der Sonntagsruhe im Koalitionsvertrag mehrmals betonen und andererseits genau diesen Schutz mit einem Zugeständnis an Waschanlagen- und Videothekenbetreiber aushöhlen», sagte Sprecher Matthias Oelke. Laut Oelke handelt es sich dabei um Serviceleistungen, «die weit über die Grund- und Notversorgung an Sonntagen hinausgehen».
Zudem befürchtete der Sprecher, «dass mit jedem Mosaikstückchen beim Sonntagsverkauf die Begehrlichkeiten wachsen». Wie wolle man da auf Dauer beispielsweise das weitere Lkw-Fahrverbot an Sonntagen erklären, fragte er. Die Landeskirche werde weiter strikt für den Schutz der Sonntagsruhe streiten, auch wenn die jetzige Koalitionsregelung ein Rückschlag sei, kündigte Oelke an. Künftig sollen laut Koalitionsvertrag Autowaschanlagen und Videotheken auch an Sonntagen geöffnet sein dürfen, Letztere von 13.00 bis 19.00 Uhr.
Zufrieden zeigte sich dagegen der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Sachsen (VZS), Joachim Betz. Die erstmalige Einrichtung eines Verbraucherschutzministeriums im Freistaat habe man seit Jahren gefordert, jetzt bekomme der Verbraucherschutz endlich «eine Adresse in der Staatsregierung», sagte Betz. Er fügte hinzu: «Die Verbraucher wissen jetzt, wer ihre Interessen politisch in Sachsen vertritt.» Die künftige Landesregierung will den Verbraucherschutz zentral im Sozialministerium ansiedeln. Bisher befassen sich die Ressorts Agrar, Wirtschaft und Soziales mit dem Thema.
Von Romy Richter
(Quellen: Oelke in «Leipziger Volkszeitung» (Freitagausgabe); Zastrow zu «MDR Info»; alle anderen auf ddp-Anfrage)
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171355 Sep 09