Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 17:15 Uhr, 22.09.2009
Sachsens CDU/FDP-Kabinett kommt erst nach Bundestagswahl ins Amt -
Landtagssitzung für Dienstag einberufen - Koalitionsvertrag besiegelt
Dresden (ddp-lsc). Sachsens erstes CDU/FDP-Kabinett kommt erst nach der Bundestagswahl (27. September) ins Amt. Zwar besiegelten die Parteichefs Stanislaw Tillich (CDU) und Holger Zastrow (FDP) am Dienstag in Dresden mit ihren Unterschriften unter den in nur zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag ihr Bündnis. Da die parteilose Alterspräsidentin Edith Franke aus der Linke-Fraktion die Konstituierung des Landtags aber erst für den 29. September ansetzte, kann Tillich erst an diesem Tag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Wann sein Kabinett vereidigt wird, ist offen.
Der 29. September ist der laut sächsischer Verfassung letztmögliche Termin für die erste Sitzung des Landtags nach der Wahl vom 30. August. Franke widersetzte sich mit ihrer Entscheidung dem Wunsch von CDU und FDP, die als Sitzungstage Donnerstag und Freitag vorgeschlagen hatten. «Die Ladungsfristen lassen nicht zu, dass wir von heute auf übermorgen einladen», sagte Franke unter Verweis auf die bislang übliche Drei-Tage-Frist für Einladungen zu Plenarsitzungen. Vor Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Mandatsannahmefrist in der Nacht zu Dienstag wiederum habe sie keine Entscheidung treffen können.
Das Regierungslager kritisierte die Entscheidung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst, sagte, Franke habe den Willen der Mehrheit der Sachsen missachtet: «Gerade in Zeiten der Krise erwarten die Bürger zu Recht, dass eine neue Regierung schnellstmöglich mit ihrer Arbeit beginnt.» CDU-Fraktionschef Steffen Flath warf Linke-Fraktionschef André Hahn eine parteipolitische Instrumentalisierung des Amtes der Alterspräsidentin vor. Hahn wolle «entgegen dem Wählerwillen eine handlungsfähige Regierung verhindern» und habe es zu verantworten, dass die Sachsen «noch einige Zeit auf eine neue Regierung warten müssen».
Hahn sagte, bei einer Regierung für eine fünfjährige Legislaturperiode «dürfte die Frage, ob sie zwei, drei Werktage früher oder später vereidigt wird, keine Rolle spielen». Er verwies darauf, dass es beim Terminstreit eine gemeinsame Position von Grünen, SPD und Linker gegeben habe. Durch den Sitzungstermin erst nächste Woche könne es über die - bislang strittige - Geschäftsordnung des Landtags vorher noch eine «sachorientierte Verständigung» geben. Die Arbeitsfähigkeit des Landtags habe «Vorrang vor Wahlkampf von Schwarz-Gelb».
Auch SPD-Generalsekretär Dirk Panter sprach vom Versuch von CDU und FDP, «das Parlament für seine politischen Zwecke zu missbrauchen». Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau distanzierte sich indes auch von der Linken: «Der Stil von CDU und FDP, Mehrheit ist Mehrheit, wurde von der Linken nun mit der Blockade des Termins zur konstituierenden Sitzung beantwortet.»
Franke sagte, sie sei «von verschiedenen Seiten» unter Druck gesetzt worden, habe sich aber nicht von den Interessen einer Fraktion leiten lassen. Ihre Entscheidung «entspricht der Würde des Parlaments».
Ursprünglich wollten CDU und FDP mit einer zügigen Regierungsbildung vor der Bundestagswahl ein Signal für die Ablösung einer CDU/SPD-Koalition durch Schwarz-Gelb auch im Bund senden. Tillich sagte am Dienstag, dieses Signal sei mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag «schon längst erfolgt», die Regierungsbildung «macht es nur noch rund». Er sprach von einer «souveränen Entscheidung der Alterspräsidentin». Nun müsse versucht werden, die Sitzungstermine mit anderen «in Einklang zu bringen».
Nach Angaben der Staatskanzlei bringt Frankes Entscheidung eine lange geplante Tschechien-Reise Tillichs in Gefahr. Momentan sei nicht klar, ob überhaupt und in welchem Umfang eine in der nächsten Woche «von Dienstagmittag bis Donnerstagmittag» geplante Prag-Visite Tillichs stattfinden könne, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann. Als ungefährdet gilt zwar der dritte Tagesordnungspunkt «Wahl des Ministerpräsidenten» am kommenden Dienstag. Hingegen erscheint es als fraglich, ob die Minister des neuen Kabinetts einen Tag später von Tillich ernannt und vor dem Landtag vereidigt werden können.
Tino Moritz
ddp/tmo/pon
221715 Sep 09