Karl Nolle, MdL

BILD-Zeitung Dresden, 11.04.2001

Biedenkopfs "Putzfrauenaffäre"

Regierung verspricht lückenlose Aufklärung

DRESDEN. Die Putzfrauenaffäre von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (71, CDU) und seiner Gattin Ingrid (70): Jetzt sichert die Staatsregierung plötzlich eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe" zu. Sie will eine vierköpfige Kommission beauftragen, die dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages berichtet. Das erklärte gestern der Chef der Staatskanzlei Georg Brüggen (42, CDU).

Der Arbeitsgruppe wird ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und ein Mitarbeiter des Finanzministeriums angehören", sagte Brüggen. „Die Leitung wird die stellvertretende Regierungspräsidentin von Dresden übernehmen. Und zur Frage: Was sind Nebenkosten, was nicht, wird ein Rechtsprofessor der örtlichen Universität hinzugezogen."

In Abstimmung mit Biedenkopf solle der Bericht genau informieren, welche Gäste im staatlichen Gästehaus logierten und zu welchen Konditionen. Und wie Nutzungsverträge zu-stande kamen. Der Bericht soll bis 2. Mai vorliegen. Neben Biedenkopf und einigen Ministern wohnten - zum Teil jahrelang - auch Familienangehörige seiner Ehefrau in dem Haus. Auch sie ließen sich von den Angestellten des Freistaates bedienen. Obwohl nicht zuständig, bestimmte Frau Biedenkopf, wer einzog und wer welches Zimmer bekam. Sie teilte auch das Personal ein. Regierungssprecher Michael Sagurna (45): „Sie hatte eine gewisse Leitungskompetenz...

Brüggen: „Ob die Staatskanzlei mit Blick auf das Gästehau gravierende Fehler gemach hat, kann ich weder ausschließen noch bestätigen. Falls jemand zu Unrecht Leistungen in Anspruch genommen hat, werden wir dafür sorgen, dass sie nachträglich bezahlt werden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Barbara Ludwig (39): Wir sind überrascht, wie schnell die CDU ihren Ministerpräsidenten allein im Regen stehen lässt...
(DIETER SCHLÜTER )