Karl Nolle, MdL
Agenturen, ddp-lsc, 13:03 Uhr, 28.09.2009
Parteien ziehen Wahl-Fazit - Gegenseitige Vorwürfe
Dresden (dpa/sn) - Die Parteien in Sachsen haben ihr Fazit zur Bundestagswahl mit gegenseitigen Anschuldigungen verknüpft. CDU- Generalsekretär Michael Kretschmer sah vor allem den früheren Koalitionspartner SPD auf Abwegen: «Das Ergebnis der SPD ist desaströs. Diese Partei hat 300 000 Wähler verloren. Sie hat ihr Ergebnis quasi halbiert und hat immer noch die große Klappe. Das gibt's doch gar nicht», sagte Kretschmer am Montag in Dresden.
Für den Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn, ist der Wahlerfolg von CDU und FDP die «denkbar schlechteste Regierung für Deutschland». Es sei ein weiterer massiver Sozialabbau zu befürchten. Auch die Arbeitnehmerrechte seien bedroht, sagte Hahn und verwies auf die Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb in Sachsen. Dort tauche das Wort Gewerkschaften kein einziges Mal auf. Die Linken würden dafür sorgen, dass das Soziale nicht völlig auf der Strecke bleibe.
«Die bittere Stunde von gestern Abend ist heute Morgen nicht besser geworden», lautete das Fazit von SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Er sprach von einer «dramatischen Zeit» für die SPD und wies darauf hin, dass nun ein inhaltlicher Neuanfang zu organisieren sei. «Es reicht nicht aus, Abwehrschlachten gegen Schwarz-Gelb zu führen. Der Gestaltungswille muss wieder in den Vordergrund.» Das gelte im Bund genauso wie in Sachsen. «Ein "Weiter so" kann es nicht geben.»
Für die FDP ist der Freistaat mit dem Wahlergebnis zur «liberalen Hochburg» geworden. Nun bestehe die Chance, auf Bundes- und Landesebene etwas aus der Regierungsbeteiligung zu machen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst. Die Grünen sahen sich gestärkt. «Wir kommen im Osten jetzt auch in der Fläche», sagte Grünen-Chefin Eva Jähnigen. Trotz der gesunkenen Wahlbeteiligung hätten die Grünen in Sachsen rund 25 000 Stimmen dazu gewonnen.
[Landtag]: Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden
dpa su/kt yysn z2 sb
281303 Sep 09