Karl Nolle, MdL
sueddeutsche.de, 03.10.2009
SPD und Linkspartei - Links, rechts oder geradeaus?
Eine neue Führung, aber keine Einigkeit: Das Verhältnis zwischen Linkspartei und SPD beurteilen Wowereit, Steinmeier und Kraft ganz unterschiedlich. Und auch Andrea Ypsilanti will wieder mitreden.
Nach dem Wahlfiasko mehren sich in der SPD die Stimmen für eine Annäherung an die Linke. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rechnet fest damit, dass die Sozialdemokraten ihr Koalitionsverbot mit der Linken auf Bundesebene kippen.
"Es ist richtig, wenn die SPD sich auf ihrem Dresdner Parteitag Mitte November von dem Tabu trennt, wonach Koalitionen mit der Linkspartei im Bund für uns prinzipiell undenkbar sind. Dieses Tabu muss weg. Es schadet der SPD erheblich", sagte Wowereit dem Tagesspiegel am Sonntag.
Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnte seine Partei hingegen vor einem Linksruck. Wenn die SPD künftig nur noch die Interessen eines Teils der Gesellschaft vertrete, sinke sie ab zur Klientelpartei, schrieb Steinmeier in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. Dies sei der falsche Weg: "Die SPD muss Volkspartei bleiben."
Steinmeier verwies darauf, dass die SPD bei der Bundestagswahl fast 1,4 Millionen Wähler an Union und FDP verloren hat. "Wir haben sie nicht überzeugen können, dass die SPD heute auch für wirtschaftlichen Fortschritt steht."
Steinmeier war zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt worden, nachdem die SPD auf 23 Prozent abgestürzt und nach elf Regierungsjahren wieder in der Opposition gelandet war. Beim Parteitag im November soll der bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Franz Müntefering als Parteichef ablösen.
Die Parteilinke Andrea Nahles ist als Generalsekretärin vorgesehen. Künftig soll es vier stellvertretende Vorsitzende geben: Wowereit, Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, den bisherigen Arbeitsminister Olaf Scholz und die Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig. Die künftige Spitze ist sich inhaltlich aber nicht einig.