Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 26.10.2009

Die bürgerliche Schuldenregierung

Kommentar von Peter Heimann
 
Man reibt sich die Augen und staunt: Will da tatsächlich eine sich selbst bürgerlich nen­nende Koalition aus Union und FDP regieren oder ist etwa Oskar Lafontaine heimlich durch die Hintertür mit an die Macht ge­kommen? Was die schwarz-gel­ben Tigerenten jetzt als Pro­gramm vorgelegt haben, ist Nachfragepolitik pur, wie sie vor der Wahl eigentlich nur die Lin­ke propagiert hat.

Wer ein Kurzzeitgedächtnis hat, wird sich erinnern: Die Kanzle­rin hat bis zum Wahltag immer erklärt, Steuersenkungen seien erst nach der Krise möglich, und zwar aus Gerechtigkeitsgründen. Jetzt will Merkel die Steuern auf Pump senken: angeblich, um das Wachstum anzukurbeln. Dafür nimmt die Regierung Milliarden­schulden außerhalb des Haushal­tes auf und nennt die auch noch dreist Sondervermögen.

Nicht erkennbar ist, ob der Mer­kelsche Sinneswandel auf Er­kenntnisgewinn beruht oder nur auf machttaktischer Prinzipienlo­sigkeit. Für Letzteres spricht die scheinbar wahllose steuerliche Bevorteilung. Abgesehen davon, dass man besser mehr für Bil­dung oder ein unentgeltliches Mittagessen getan hätte. Die Kin­der, die jetzt tatsächlich in den Genuss der Kindergelderhöhung kommen, werden sie als Erwach­sene mit Zinseszins zurückzah­len müssen. Und was Nichten und Neffen als Erben für den Aufschwung tun sollen, weiß oh­nehin niemand.

Der Segen der Wohltaten wird nicht anhalten. Eher früher als später muss auch Schwarz-Gelb sparen und kürzen: Das Hick-Hack um die Gesundheitskosten lässt veimuten, wem die Rech­nung präsentiert wird. Otto Nor­malbürger möchte man zurufen: Zieh dich schon mal warm an!