Karl Nolle, MdL

SPIEGEL Nr. 01, Vorabmeldungen, 02.01.2010

Flossen Parteispenden beim Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria?

Der Verkauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria weitet sich immer mehr zu einem Kriminalfall aus. Am 17. Dezember erstattete der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub von den Grünen Strafanzeige gegen unbekannt bei der Generalprokuratur des Obersten Gerichtshofes in Wien – wegen des Verdachts der Untreue, des Amtsmissbrauchs und des Betrugs.

Im Mittelpunkt steht der fragwürdige Anteilsverkauf an die BayernLB. Holub hat den Verdacht, Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch prüfe er Verdachtsmomente, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten. Gleichzeitig geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses weiter unter Druck. Stoiber hatte in den vergangenen Wochen seine Rolle beim Kauf der Alpe Adria durch die BayernLB heruntergespielt.

Bereits im Juli 2007 hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückte, bei einer Zeugenbefragung aber erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank "maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert".

Laut Haider habe es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und dem designierten Stoiber- Nachfolger Beckstein Kontakte gegeben. "Der Herr Finanzminister", so Haider, "war bei den Verhandlungen in München dabei" und habe "direkt am Tisch gesessen". Auch Beckstein habe "direkt mit uns das Gespräch geführt, auch über die Frage der wirtschaftlichen Kooperation".