Karl Nolle, MdL
lvz-online.de, 18.01.2010
Grüne fordern Prüfung von Schadenersatz bei KWL-Skandal
Suche nach Verantwortlichen des Finanzskandals der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) weiter
Leipzig. Nach der Entlassung der beiden Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) geht die Suche nach Verantwortlichen des Finanzskandals weiter. Die Grünen im Stadtrat forderten gestern, Schadenersatzansprüche nicht nur gegen die früheren KWL-Chefs Klaus Heininger und Andreas Schirmer zu erheben, sondern auch gegen beteiligte Geschäftspartner und Geldinstitute zu prüfen.
"Es besteht der dringende Verdacht", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Leuze, "dass diese Banken nicht nur ihre Beratungspflicht über die angebotenen Transaktionen erheblich verletzt, sondern auch die Legitimation der beiden KWL-Geschäftsführer zum Abschluss solch hochriskanter Geschäfte nicht ausreichend geprüft haben." Es bleibe auch zu hinterfragen, warum die Wirtschaftsprüfer bei ihren jährlich stattfindenden Kontrollen nicht auf die fragwürdigen Geschäfte aufmerksam geworden waren. "Auch hier könnten bei einer nachzuweisenden Sorgfaltspflichtverletzung Schadenersatzansprüche entstehen", so Leuze.
Wie berichtet, schlossen Heininger und Schirmer im Jahr 2006 für die KWL so genannte CDO-Geschäfte ab, für die sie an den Kontrollgremien des Unternehmens vorbei mindestens ein geheimes Konto bei einer Bank in London einrichteten. Zugriff darauf hätten nur die beiden Manager gehabt. Bei Collateralized Dept Obligations (CDO) handelt es sich um hochriskante Finanzprodukte. Im konkreten Fall sollen die KWL das Ausfallrisiko für Darlehen internationaler Kreditnehmer in Höhe von 250 Millionen Euro übernommen und dafür eine Prämie von 40 Millionen Euro kassiert haben. Zehn Millionen Euro davon hätten Heininger und Schirmer in die Absicherung anderer KWL-Finanzgeschäfte, möglicherweise der so genannten Cross-Border-Leasings (CBL) mit US-amerikanischen Investoren, verwandt. Über den Verbleib der restlichen 30 Millionen Euro ist bislang nichts bekannt. In den kommenden Wochen rechnen die KWL damit, aus den Verträgen resultierende Versicherungsleistungen in Millionenhöhe zahlen zu müssen. Fraglich ist, ob dafür die Rücklagen des Unternehmens ausreichen und ob die KWL dann noch in der Lage sein werden, den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig mitzufinanzieren.
Nach Einschätzung des Kölner Publizisten und CBL-Experten Werner Rügemer gebe es solche Zusatzverträge, wie sie von den KWL-Managern abgeschlossen worden waren, wahrscheinlich auch in vielen anderen Städten. Zahlreiche deutsche Kommunen hatten sich an CBL-Geschäften beteiligt, bevor sie 2004 verboten worden waren. "Aber die Öffentlichkeit erfährt davon gar nichts mehr", so Rügemer gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Bei den Leasing-Geschäften seien zahlreiche US-Banken und -Versicherungen zwischengeschaltet worden, deren Bonität und Rating sich durch die Finanzkrise jedoch teilweise enorm verschlechtert habe. Dadurch seien Risiken und Kosten gestiegen, die zumeist zulasten der deutschen Kommunen gingen, die solche Geschäfte getätigt hatten.
Diese versuchen nun ihrerseits, mit neuen Verträgen und Absicherungen die Risiken zu vermindern oder einen Ausstieg aus den Geschäften vorzubereiten. Diese, so Rügemer, liefen aber zumeist jenseits der zuständigen Gremien und Stadträte ab.
Die Vorsitzende der Linken im Stadtrat, Ilse Lauter, wies gestern darauf hin, dass ihre Partei die Leasing-Geschäfte nicht zuletzt aufgrund ihrer langen Laufzeiten von bis zu 99 Jahren von Anfang an mehrheitlich abgelehnt hatte. Sie forderte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf, den KWL-Skandal "ohne Ansehen der Person" aufzuklären und nichts unversucht zu lassen, um den Schaden für die KWL und die Stadt zu minimieren.
Die KWL hatten 2003 mit Zustimmung des Stadtrates ihr Trinkwassernetz im Wert von 647 Millionen Euro an US-Investoren vermietet und gleich wieder zurückgemietet. Aufgrund eines Steuervorteils in den USA strichen die Wasserwerke dabei 18 Millionen Euro vom Gewinn aus diesem Geschäft ein.
von Klaus Staeubert