Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 23.01.2010
Kälteschock und Eiszeit bei der FDP
Sächsisch betrachtet von Gunnar Saft
DIE liberale FDP will bekanntlich Steuern sparen. Angefangen hat sie damit jetzt aber nicht bei uns, sondern bei den Hoteliers. Allein Hotel-Bosse brauchen künftig viel weniger Geld ans Finanzamt zahlen. Wir Bürger kommen nur für das riesige Finanzloch auf, das damit in der Steuerkasse klafft. Warum die FDP so einseitig entschieden hat, ahnen wir. Ein großer Hotelkonzern überwies rechtzeitig eine Millionenspende an die Liberalen. Unsereiner kam dagegen nicht auf diese Idee. Zudem hatten die meisten von uns nur Kleingeld im Portemonnaie. Wir sind also selber schuld und sollten nicht jammern.
DENKEN wir dafür lieber an die arme FDP. Erstens macht auch eine Millionenspende nicht richtig reich und frei, weil selbst auf Sylt die Preise steigen. Zweitens müssen die gelb-blauen Geldnehmer nun überall Spott und Hohn ertragen. Die Liberalen gelten als „Mövenpick-Partei“, seit bekannt ist, welcher Hotel-Unternehmer hinter der Spende steckt. Im Dresdner Landtag fragte am Mittwoch auch der Linksabgeordnete Klaus Tischendorf am Rednerpult, ob er nun sofort zu einem FDP-Antrag sprechen darf oder erst Werbung für Mövenpick-Eis eingespielt wird? Auf den Bänken, wo nicht gelacht wurde, saßen die FDP-Abgeordneten. Mit eisigen Mienen. Offenbar hatten sie schon bestellt.
ZUM Trost: Eiszeit herrscht oft auch am Landesrechnungshof in Leipzig. Bereits zweimal in diesem Winter musste den Angestellten der Prüfbehörde freigegeben werden, weil der Vermieter zu wenig Heizöl bestellt hatte und alle Büros eiskalt blieben. Mit einer kleinen Spende wäre das womöglich verhindert worden. Doch Behördenchef Franz Josef Heigl hat Pech, denn er besitzt kein FDP-Parteibuch, sondern nur eines von der SPD. In solchen Fällen wird natürlich weiter gefroren. Außerdem ist in 56 Tagen Frühling.
EISIG geht es zudem seit Langem auch in der sächsischen Staatskanzlei zu. Laut vielen Medienberichten herrscht unter dem dortigen Minister Johannes Beermann (CDU) ein derart raues Klima, dass bereits etliche wichtige Posten verwaist sind. Das Gerücht, wonach Beermann deshalb bald von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gefeuert wird, ist aber falsch. Tillich will schließlich in den nächsten Jahren selbst noch jede fünfte Arbeitsstelle im Landesdienst abbauen. Da wird einer wie Herr Beermann noch gebraucht.