Karl Nolle, MdL
spiegel-online.de, 24.01.2010
Nach Milliardenpleite
Landesbank-Debakel kommt Bayern teuer zu stehen - Bayerische Landesbank: Pleite hat weitreichende Folgen
Bittere Pille: 810 Millionen Euro neue Schulden will die bayerische Regierung aufnehmen, denn das Debakel der BayernLB wird den Haushalt stärker belasten als gedacht. Neuverschuldung allein reicht aber nicht - ein harter Sparkurs kommt auf den Freistaat zu. Das Nachsehen haben die Kommunen.
Nach dem Milliardenverlusten beim Bankgeschäft mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria zeichnet sich das Ausmaß der Folgen immer konkreter ab. Zwar will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Banken stärker in die Pflicht nehmen: "Es geht nicht, dass allein der Staat dafür Schulden macht", erklärte Seehofer dem SPIEGEL. Doch bluten muss die Landesregierung trotzdem.
Und zwar nicht zu knapp: Weit stärker als bisher bekannt wird das Debakel der BayernLB den Freistaat belasten. Im Jahr 2011 will die Staatsregierung deshalb neue Schulden in Höhe von 810 Millionen Euro aufnehmen, um die Verlustrisiken der faulen Wertpapiere im Portfolio der Landesbank abzudecken.
Weil es um den Haushalt nicht gerade zum besten steht, plant die schwarz-gelbe Staatsregierung nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur zudem einen harten Sparkurs. Das geht aus der Kurzfassung der Finanzplanung bis 2013 hervor.
Der Sparkurs wird voraussichtlich sowohl Bayerns Kommunen als auch die 300.000 Beschäftigten des Freistaats treffen: Der kommunale Finanzausgleich soll stark gekürzt werden, auf die Beschäftigten kommt 2011 eine Nullrunde zu. "Für das Jahr 2011 wurde keine lineare Tariferhöhung angesetzt", heißt es in dem bisher internen Papier des Finanzministeriums.
Vorbeugend erklärte der Bayerische Beamtenbund (BBB), die Beschäftigten seien an der schlechten Haushaltslage nicht schuld. "Deswegen dürfen sie auch nicht zur Kasse gebeten werden", sagte BBB-Chef Rolf Habermann. Er sei aber "auch für die Zeit nach 2010 optimistisch."
"Katastrophenhaushalt"
Der Sparkurs betrifft auch die Investitionen: 2012 will die Staatsregierung über eine Milliarde Euro weniger investieren. Das ist ein Minus von 18 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Das liege daran, dass das Konjunkturpaket II und Sonderprogramme wie "Zukunft Bayern 2020" ersatzlos auslaufen. Auch der kommunale Finanzausgleich würde 2011 "stark zurückgehen", schreiben die Ministerialen. Das Haushaltsloch im nächsten Jahr summiert sich nach derzeitigen Prognosen auf 3,3 Milliarden Euro fehlende Einnahmen.
"Das kann nach heutiger Lage der Dinge nur ein Katastrophenhaushalt werden", sagte dazu der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Die Grünen sehen das genauso: "Der ausgeglichene Haushalt ist Makulatur. Ohne neue Schulden geht es nicht", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Thomas Mütze. Ein Sprecher des Finanzministeriums meinte dagegen: "Das ist eine Momentaufnahme, die gibt nur eine Prognose ab." Die FDP ist besorgt: "Wir dürfen uns die Investitionen nicht kaputt sparen", sagte der Haushaltsexperte Karsten Klein. Deswegen müssten zuerst Umschichtungen bei den Ministerien geprüft werden, bevor Fahrenschon die Investitionen kürzt.
Die geplanten 810 Millionen Euro neuer Schulden hängen mit der Bürgschaft über 4,8 Milliarden Euro zusammen, die die Staatsregierung für die ausfallgefährdeten Wertpapiere der BayernLB übernommen hat. Von dieser Bürgschaft wird nun ein Teil in Anspruch genommen. Dazu heißt es in dem Papier des Ministeriums: "Dieser außerordentliche Bedarf soll - wie bereits im Finanzplan 2008 bis 2012 ausgewiesen - durch Nettokreditaufnahme finanziert werden." Das bedeutet zwar nicht, dass diese Risiken auf jeden Fall eintreten. "Das ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagte der Sprecher des Finanzministeriums dazu. Doch die Opposition ist pessimistisch: "Wahrscheinlich wird das auch fällig. Sonst würde Fahrenschon es ja nicht in die Finanzplanung schreiben", sagte der SPD-Haushaltssprecher Halbleib.