Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 08.02.2010
Regierung sendet fatales Signal
zum Fernbleiben zahlreicher Minister von Gedenken und Menschenkette
Nur drei von neun Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung wollen sich am 13.Februar in die Menschenkette einreihen.
Sächsische Minister fehlen bei der Menschenkette
An der Menschenkette zum 13.Februar wird nur ein Drittel der schwarz-gelben Landesregierung teilnehmen. Nur der Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine beiden Minister für Inneres und Justiz Markus Ulbig und Jürgen Martens wollen sich am 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens in das Gedenken an die Opfer einreihen. Das teilte die Staatskanzlei auf SZ-Anfrage mit. Die beiden Minister sind an dem Tag vermutlich vor allem als Dienstherren von Polizei und Justiz und damit von Berufs wegen dabei.
Finanzminister Georg Unland und Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer geben Termine als Gründe für ihre Abwesenheit an. Sozialministerin Christine Clauß und Kultusminister Roland Wöller haben sich ihren Urlaub auf das historische Datum gelegt und sind gar nicht da. Gleich ganz auf Angabe von Gründen für ihr Fehlen verzichteten Sachsens Umweltminister Frank Kupfer und sein Amtskollege im Wirtschaftsressort, Sven Morlok. (SZ/dek)
Der Opfer gedenken und gegen Rechtsextremismus Gesicht zeigen sieht anders aus. Das Fernbleiben von sechs Repräsentanten des Landes ist ein fatales Signal. Ausgerechnet am 65.Jahrestag der Zerstörung Dresdens – einem lange bekannten Termin – bekommt es die schwarz-gelbe Regierung nicht hin, geschlossen aufzutreten.
Es ist fatal, wissentlich zu diesem Ereignis einfach in den Urlaub zu fahren. Es ist ebenso fatal, irgendwelche andere Termine diesem Ereignis vorzuziehen. Und noch fataler ist es, einfach grundlos trotz der politischen Verantwortung als Vorbild nicht an der Menschenkette teilzunehmen. Die Botschaft dieser Minister ist: „Das geht uns nichts an.“
So wiederholen Sachsens Politiker die Fehler aus dem Landtagswahlkampf. Schon damals vermochten sie es nicht, gemeinsam gegen Rechts einzutreten. Das Ergebnis war der Wiedereinzug der Nazis in den Landtag. Nun stehlen sich dieselben Politiker erneut aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.
Von Klein.Denni@dd-v.de